Der Markt der Finanzprodukte ist bislang weit gehend unkontrolliert und geprägt von Intransparenz und Unübersichtlichkeit. In ihrer Rede fordert Karin Binder die Schaffung einer unabhängigen Insitution unter dem Dach der Verbraucherzentralen, die den Finanzmarkt verbraucherorientiert beobachtet und ihn kontrolliert, die warnt, wenn entsprechende Entwicklungen zu beobachten sind, und die im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher einschreitet, wenn dies geboten ist.
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Der Verbraucherpolitische Bericht zeigt, dass die Bundesregierung eine verbraucherpolitischen Gesamtstrategie und ein eigenständiges Profil vermissen lässt. Zentrale Themen wie das Verbraucherinformationsgesetz, die Lebensmittelkennzeichnung und insebsondere der finanzielle Verbraucherschutz sind äußerst dürftig oder noch gar nicht angegangen worden.
Die neue Verbraucherkreditrichtlinie lässt den Neoliberalismus hochleben anstatt den finanziellen Verbraucherschutz auszubauen. Jetzt soll alles legitimiert werden, was die Bankenlobby schon immer will: die Anerkennung von Kreditverkäufen, ein nicht aussagefähiger Effektivzins, Ausnahmen für Kleinkredite, Anerkennung der wucherischen Überziehungsprovisionen und Verschuldung auf Mausklick im Internet ohne eigenhändige Unterschrift. Kurz: alles, was zum Finanzcrash beigetragen hat, soll jetzt noch gesetzlich umtermauert werden.
In ihrer Rede plädiert Karin Binder für eine verpflichtende Regelung, die die Rechte der Fahrgäste festschreibt. Gleichzeitig kritisiert sie die Bundesregierung, welche sich offensichtlich mehr für die Kostenrechnung und die Bilanz der Deutschen Bahn AG als für die Stärkung der Verbraucherrechte in Bussen und Bahnen interessiert.
Viele Kleinanlegerinnen und Kleinanleger haben aufgrund falscher oder irreführender Beratungen durch ihre Hausbanken und Sparkassen in der aktuellen Finanzmarktkrise ihr Erspartes verloren. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass in Zukunft nicht mehr die Verkaufsprovision ausschlaggebend dafür ist, welches Produkt einem Anleger oder einer Anlegerin angeboten wird, sondern der Wunsch der meisten Sparerinnen und Sparer nach sicheren Geldanlagen.
In ihrer Rede erläutert Karin Binder sechs zentrale Forderungen der LINKEN zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen plädiert Karin Binder für den Ausbau und die langfristige Absicherung der unabhängigen Finanzberatung als Kernaufgabe der Verbraucherzentralen.
Gleichzeitig spricht sie sich für eine Finanzleitzentrale aus, die den Markt beobachten, bewerten und kontrollieren soll sowie Verbraucherbeschwerden aufnehmen und kollektiven Rechtsschutz gewährleisten soll.
In ihrer Rede geht Karin Binder auf zwei zentrale Fehlstellen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ein:
Aus Sicht der Linken müssen Verträge aus unerwünschten Werbeanrufen nichtig sein, so lange der Kunde nicht schriftlich eingewilligt hat.
Bußgelder, die unseriöse unterbehmen aus der Portokasse bezahlen, reichen gegen unlautere Telefonwerbung nicht aus. Wichtiger wäre eine wirksame Gewinnabschöpfung.
Beim Lebensmittel-Monitoring für 2007 wurden erneut zu hohe Pestizid-Rückstände in Obst und Gemüse festgestellt. Karin Binder fordert in ihrer Rede eine klare Festlegung, wie stark der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel zurückgefahren werden soll, wie stark nichtchemische Alternativen gefördert werden sollen und wie stark Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln sinken sollen.
Verbraucherpolitisch ist auch im kommenden Jahr von Verbraucherminister Horst Seehofer nichts zu erwarten. Seine Haushaltsvorlage blendet wirtschaftlichen, finanziellen oder digitalen Verbraucherschutz weitest gehend aus. Und wo kein Geld für Projekte, für Verbraucherinformation oder Verbraucherbildung eingeplant ist, kann auch nichts stattfinden.
Noch immer werden Tag für Tag Hunderttausende telefonisch von Unternehmen belästigt, die neue Handyverträge, Lotterielose und ähliches an den Mann oder die Frau bringen wollen. Noch immer lässt die Bundesregierung dies geschehen. Das seit langem versprochene Gesetz lässt weiter auf sich warten. Derweil debatiert die Opposition Konzepte zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es überrascht nicht, dass DIE LINKE sich einiges ein wenig anders vorstellt als die FDP...