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Unabhängige Finanzberatung ausbauen und absichern

Rede von Karin Binder,

Herr Präsident!
Werte Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Die Angst, ob später die Rente reichen wird, hat viele Menschen in Deutschland in die Fänge von windigen Finanzinstituten getrieben. Mit entsprechend schlechter oder falscher Beratung wurden den Leuten Zertifikate mit hohen Gewinnerwartungen aufgeschwatzt, wie es auch der Herr Kollege Kelber gerade beschrieben hat. Die Information, dass damit ein entsprechendes Risiko verbunden ist, ist dabei leider auf der Strecke geblieben. Die Problematik wurde zumindest von einigen dieser Bankberater nicht so zum Ausdruck gebracht, dass die Menschen es verstanden hätten. Deshalb brauchen wir dringend eine qualifizierte und unabhängige Finanzberatung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch den Abbau von Sozialleistungen immer mehr Menschen in private Vorsorge gedrängt werden. Langfristige Geldanlagen für zusätzliche Altersvorsorge oder kurzfristige Kreditnahmen für Ausbildung stellen Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder vor schwierige Entscheidungen.
Viele dieser Menschen waren, wie sich jetzt herausstellt, schlecht beraten. Die Verbraucherverbände haben Belege dafür. Es gibt nicht wenige Bankkunden, die mit dem ausdrücklichen Wunsch nach sicherer Geldanlage in die Beratung gehen und mit einem risikobehafteten Papier wieder herauskommen.

(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Und wie wollen Sie das ändern?)

Fest steht, dass durch die weltweite Finanzmarktkrise auch in Deutschland schon Tausende Menschen ihre Rücklagen fürs Alter, für den Pflegefall oder für sonstige Notfälle verloren haben.
Als Maßnahme zur Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde eine Hotline geschaltet.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Die war sehr gut!)

Diese Hotline finde ich durchaus lobenswert; aber sie war völlig überlastet, und sie ist nach wie vor überlastet.

(Beifall der Abg. Hans-Michael Goldmann (FDP) und Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Hunderttausende Menschen haben versucht, diese Hotline zu erreichen und dort Beratung zu bekommen; aber nur ein Bruchteil von ihnen kam durch. Es sind also viel zu wenige unabhängige Finanzberater und Finanzberaterinnen eingesetzt. Sie reichen gerade einmal für die Spitze des Eisbergs.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese unabhängige Finanzberatung darf vor allem nicht dadurch lahmgelegt werden, dass sie sich immer wieder über befristete Projekte finanzieren muss. Es wäre viel sinnvoller, die Energie und die Arbeit, die immer wieder für die Beschaffung der notwendigen Mittel aufgewendet werden muss, für die Beratung selbst einzusetzen. Deshalb plädieren wir dafür, die unabhängige Finanzberatung als wichtige Kernaufgabe für die Verbraucherverbände zu betrachten und sie verlässlich, kontinuierlich und langfristig abzusichern.
Für die Finanzierung der Finanzberatungsstellen werden derzeit von Bund und Ländern rund 4 Millionen Euro pro Jahr aufgebracht. Jetzt gibt es ein großes Konjunkturprogramm mit einem Schutzschirm, der aber diesen Bereich und die betroffenen Menschen gar nicht berücksichtigt. Damit komme ich zu unserem Antrag. Die Linke möchte gerne mit 10 Millionen Euro zusätzlich für 2009

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Woher?)

was ist das im Vergleich zu den vielen Milliarden, die jetzt aufgebracht werden müssen?

die unabhängige Finanzberatung dauerhaft auf- und ausbauen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Verbraucherzentrale Bundesverband schlägt in einem Papier zur Finanzmarktkrise den Aufbau einer sogenannten Leitzentrale vor. Diese Finanzleitzentrale soll den Markt also Produkte und Unternehmen beobachten, bewerten und kontrollieren, Verbraucherbeschwerden aufnehmen und kollektiven Rechtsschutz gewährleisten. Ich denke, dass die Politik die Pflicht hat, die Mittel dafür bereitzustellen, dass diese Arbeit geleistet werden kann.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen die unabhängige Finanzberatung. Dafür müssen wir jetzt die Entscheidung treffen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)