Skip to main content

Finanzmarkt im Sinne der Verbraucher beobachten und kontrollieren

Rede von Karin Binder,

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Gerade im Privatkundengeschäft gab es auf dem Finanzmarkt in den letzten Jahren systematische Fehlentwicklungen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher waren und sind mit einem Markt konfrontiert, auf dem sich die Anbieterseite zum Teil völlig verzockt hat. Dieser unkontrollierte Markt der Finanzprodukte ist geprägt von Intransparenz und Unübersichtlichkeit. Die jetzige Krise zeigt in erschreckendem Maße, wie ungeschützt die Verbraucherinnen und Verbraucher bislang agieren mussten. Das Ungleichgewicht zwischen Anbieter- und Verbraucherseite ist immens.

Wir sind der Meinung, dass neben verschiedenen Maßnahmen, die zu ergreifen wir bereits in Anträgen gefordert haben, unbedingt eine unabhängige, starke Institution aufgebaut werden muss, die den Finanzmarkt verbraucherorientiert beobachtet und ihn kontrolliert, warnt, wenn entsprechende Entwicklungen zu beobachten sind, und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher einschreitet, wenn dies geboten ist.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Wie soll das gehen? Haben Sie zu viele kritische Verträge abgeschlossen?)

In Deutschland gibt es mit den Verbraucherzentralen eine gute Grundlage; denn sie machen weite Teile dieser Arbeit bereits.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Ja, eben!)

Sie könnten diese Arbeit noch umfassender und intensiver machen, wenn ihre finanzielle und personelle Ausstattung nicht immer schlechter würde. Die Linke hat deshalb bereits vor einiger Zeit gefordert, bei den Verbraucherzentralen und beim Verbraucherzentrale Bundesverband eine sogenannte Verbraucherzentrale Finanzen einzurichten.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese soll den Finanzmarkt verbraucherorientiert beobachten und kontrollieren, sie soll dokumentieren und im Bedarfsfall warnen sowie als Beschwerdeführer bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auftreten. Sie soll des Weiteren Verbraucherbeschwerden managen, die Geschädigten kollektiv rechtlich vertreten, Abmahnungen verschicken und Klagen führen. Sie soll selbstverständlich auch, wie es die Verbraucherzentralen bereits tun, Finanzberatungen durchführen. Außerdem soll sie zur Bildung der Verbraucher im Bereich Finanzen beitragen.
Ob eine solche Einrichtung Verbraucherzentrale Finanzen oder Finanzmarktwächter oder anders heißt, ist für mich nebensächlich. Auch über die detaillierte Ausgestaltung der konkreten Aufgaben, die diese Einrichtung erfüllen soll, können wir sprechen. Wichtig und dringend ist aber, dass ein Beschluss gefasst und eine solche unabhängige Institution, die mit Rechten ausgestattet und in der Lage ist, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, rasch ins Leben gerufen wird. Natürlich braucht eine solche Einrichtung, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann, eine entsprechende finanzielle Ausstattung.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu müssen natürlich die Verursacher des Problems zur Kasse gebeten werden:

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Wer ist das denn?)

die Banken, die Versicherungen und die Finanzinstitute.

Versicherungen, Banken und andere Finanzdienstleister haben in den vergangenen Jahren enorm profitiert. Wie durch diese Krise offenkundig wurde, wurden den Verbraucherinnen und Verbrauchern Geldanlagen verkauft, die definitiv nicht sicher waren, sondern sogar hochspekulativ, und die an der Lebensrealität und an den Einkommensverhältnissen vieler Kleinanlegerinnen und -anleger komplett vorbeigingen. Deshalb ist es längst überfällig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Abzocke auf diesem Finanzmarkt geschützt werden und die Regierung Regelungen und Mechanismen schafft, die genau dies gewährleisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.