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Pestizideinsatz konsequent reduzieren

Rede von Karin Binder,

Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Ergebnisse des Lebensmittel-Monitorings für 2007 vorgestellt. Insgesamt ist die Sicherheit der Lebensmittel in Deutschland zwar recht hoch. Trotzdem hat das Bundesamt erneut zu hohe Pestizid-Rückstände in Obst und Gemüse festgestellt. Insbesondere bei Kopfsalat, Äpfeln, Zuchtchampignons, in Grünkohl und Wirsing wurden die gesetzlichen Grenzwerte für Pestizide häufig überschritten. Bei einigen Proben von Kopfsalat, Grünkohl, Austernseitlingen und Tomaten lag die Belastung sogar so hoch, dass selbst bei einmaligem Verzehr gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden können.
Besorgnis erregend ist auch der Umstand, dass immer häufiger Rückstände mehrerer Pestizide gefunden werden. Bei Kopfsalat zum Beispiel ist das in 80 Prozent der Proben der Fall, bei Tomaten ist jede zweite Probe mehrfach belastet. Das ist nicht akzeptabel! Zumal es noch gar keine belastbaren Untersuchungsergebnisse gibt, ob oder wie sich die verschiedenen Pestizidrückstände verstärken und welche gesundheitlichen Auswirkungen daraus resultieren.

Der Antrag der Koalition widmet sich nun der Problematik der Pestizide.
Bis dato wurde von Seiten der Bundesregierung ja meistens gemauert, dass Überschreitungen von Rückstandshöchstmengen nicht mit einer akuten Gefährdung der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gleichzusetzen seien. Leider mündet der im Antrag erkennbare Erkenntniszuwachs der Koalition nicht in die erforderlichen Konsequenzen.

Weltweit sind laut einer Greenpeace-Studie vom Januar 2008 etwa 1.350 Pflanzenschutzmittelwirkstoffe bekannt. Davon konnten in den vergangenen Jahren in den staatlichen Überwachungslaboratorien bzw. in den EU-Referenzlaboratorien grade mal vier- bis sechshundert Wirkstoffe analysiert werden. Das heißt im Klartext, dass mögliche Belastungen von Lebensmitteln, Grundwasser und damit auch der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Pestizide nicht umfassend erkannt werden können.
Da frage ich mich dann schon: Wie kann es denn sein, dass Pestizide zum Gebrauch zugelassen werden, die aus technischen Gründen oder mit dem üblicherweise angewendeten Prüfraster bei der Lebensmittelkontrolle nicht nachgewiesen werden können? Diese Praxis setzt doch völlig leichtfertig den gesundheitlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Spiel!
Pestizide, deren Rückstände nicht kontrollierbar sind, dürfen nicht auf den Markt kommen und zum Gebrauch zugelassen werden. Falls sie bereits erlaubt sind, müssen sie aus dem Verkehr gezogen und die Zulassungen widerrufen werden.

Die Koalition fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, zusammen mit den Ländern die Anstrengungen zur Aufdeckung, Verfolgung und Rückführung von nicht akzeptablen Belastungen der Lebensmittel mit Pflanzenschutzmittelrückständen zu verstärken und die selbst gesetzten Ziele im Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz mit Nachdruck anzugehen. Diese Forderung unterstützen wir voll und ganz. Ich frage mich nur, warum die koalitionsgeführte Bundesregierung im April 2008 - also 5 Monate nachdem der heute behandelte Antrag eingebracht wurde - einen „Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ auflegt, der keinerlei Vorgaben dazu enthält, wie stark der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sinken soll. Von dem Ziel, den Einsatz von Pestiziden innerhalb von zehn Jahren um 15 Prozent zu senken und Überschreitungen von Pestizidgrenzwerten in Lebensmitteln auf unter ein Prozent zu drücken, ist in diesem „Aktionsplan“ gar keine Rede mehr. Ein Maßnahmepaket mit verbindlichen Reduktionszielen und Instrumenten wäre jedoch dringend erforderlich. Skandinavien hat es vorgemacht: Dort ist der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft deutlich gesunken. Und damit verringert sich auch die Gefahr von toxischen Rückständen in Lebensmitteln.

Gerne erzählt insbesondere die CDU/CSU das Märchen, dass importierte Ware das Problem sei und deutsche Ware sicher. Das ist ja auch in der vorliegenden Beschlussempfehlung dokumentiert. In Deutschland werden jährlich rund 30.000 Tonnen Pestizide eingesetzt. Das BVL hat im Lebensmittel-Monitoring 2007 festgestellt, dass mitnichten nur ausländisches Obst und Gemüse Pestizidrückstände enthalten. So ist zum Beispiel bei Kopfsalat aus Deutschland eine inakzeptable Belastung festgestellt worden.

Es muss klar und konkret festgelegt werden, wie stark der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel gesenkt werden soll, wie stark nichtchemische Alternativen ansteigen und gefördert werden sollen und wie stark Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln sinken sollen. Das wurde im Nationalen Aktionsplan versäumt und deshalb ist auch der Antrag der Koalition nur halbherzig.