In der Bundesrepublik gibt es rund 170 000 Menschen, die bei privaten Sicherheitsunternehmen arbeiten. Die meisten von ihnen, und zwar die allermeisten, machen einen sehr verantwortungsvollen Job. Sie stehen rund um die Uhr bei Wind und Wetter vor Gebäuden und auf Plätzen. Sie sorgen für die Sicherheit bei Konzertveranstaltungen oder Fußballspielen. Sie gehen nach acht bis zehn Stunden nach Hause und erhalten für ihre Tätigkeit in der Regel nicht mehr als den Mindestlohn. Dieses Geschäft mit der Sicherheit ist ein knallharter Wettbewerb. Unternehmen sehen sich oft gezwungen, die Personalausgaben zu drücken, um einen Auftrag zu bekommen. Das sind Wildwestmethoden. Mit sozialer Marktwirtschaft hat dieser Wettbewerb nichts zu tun.
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Sterbehilfe soll nicht strafrechtlich relevant werden, aber auch eine weitere Liberalisierung lehnt Thomas Lutze ab. Der Tod, auch der Freitod, sind unumkehrbar. Es kann durch den Gesetzgeber nicht sichergestellt werden, dass sich alle Betroffenen zu jeder Zeit zu 100% über ihre Entscheidung und deren Folgen im Klaren sind.
Zum fortschrittlichen Umgang mit Wissenschaft zählt, moralischen Standards nicht außer Acht zu lassen. Die Linksfraktion will nicht, dass staatliche Gelder dazu aufgebracht werden, Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Technologien im Raumfahrtbereich zu unterstützen.
Gerechte und effektive Verkehrswegefinanzierung statt Public-Private-Partnership-Murkserei hätte für DIE LINKE im Mittelpunkt einer Reform der LKW-Maut gestanden - die Bundesregierung verfehlt diese Zeile auf der ganzen Linie.
Der Bund vergibt jählrich Fördergelder an Unternehmen und Institutionen in Milliardenhöhe. Wer wie viel bekommt, bleibt der Bevölkerung bisher verborgen. Damit sich das ändert, unterstützt DIE LINKE die Forderung nach mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes hinterlässt für DIE LINKE viele offene rechtliche Fragen. Außerdem hat die Bundesregierung Fragen des Datenschutz vernachlässigt - die Linksfrkation fordert hier strengere Regelungen.
Die Bundesrgierung soll ihre unsinnigen Pläne zur PKW-Maut beerdigen. DIE LINKE schlägt gerechtere Wege zur Verkehrsfinanzierung jenseits Abzocke von Autofahrern vor.
Thomas Lutze spricht sich dafür aus, das ERP-Sondervermögen auch langfristig zu erhalten, zweckgebunden für die Wirtschaftsförderung. Der Staat muss seine Möglichkeiten nutzen, um ethische und ökologische Fördermaßstäbe zu setzen.
DIE LINKE begrüßt eine europaweite Regelung zur Verfolgung von Verkehrsverstößen und mahnt mehr Datenschutz bei der Umsetzung der EU-Richtlinie an.
DIE LINKE fordert einheitliche Lohn- und Sozialstandards in Europa statt Wettbewerb um die billigsten Arbeitskräfte. Nur die Harmonisierung der Löhne in der Güterkraftbranchen hohem Niveau schützen auch in Deutschland vor Dumpinglöhnen.