Thomas Lutze (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr vergibt der Bund sehr viele Fördermittel an Unternehmen, aber auch an Verbände und Vereine. Und die Grünen wollen jetzt, dass dies transparenter geschieht. Die Linke wird dem Antrag zustimmen und die für meine Begriffe sehr bedauerliche Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Grunde fordern doch die Grünen nichts anderes, als dass die Europäische Transparenzinitiative aus dem Jahr 2007 nun auch im eigenen Land umgesetzt wird. Was ist denn, bitte schön, dagegen einzuwenden? - Es wurden doch schon auf europäischer Ebene - auch im Hinblick auf die Punkte, die gerade angesprochen wurden - positive Erfahrungen gemacht. Dass die Bundesregierung und die Regierungskoalition jetzt hier auf die Bremse treten und „Nein, danke“ zu einer Erweiterung der Transparenz sagen, finden wir falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nachvollziehbar, dass die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, auf EU-Ebene das Recht haben, diese Informationen über Förderungen abzurufen, im eigenen Land aber nicht. Warum eigentlich? - Die Bundesregierung sollte nicht hinter die EU zurückfallen und muss diesen Missstand für meine Begriffe umgehend beheben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das alles finanzieren, haben das Recht darauf, zu erfahren, wie ihr Geld verwendet wird.
Uns ist wichtig, dass den Empfängern der Fördermittel kein zusätzlicher Aufwand entsteht. Die erweiterten Informations- und Dokumentationspflichten dürfen für meine Begriffe nicht zulasten der Antragsteller, also derjenigen, die die Fördergelder bekommen, gehen. Oft sind dies nämlich kleine Unternehmen oder auch ehrenamtlich tätige Vereine und Verbände, die keine eigene Rechtsabteilung oder keine eigene Abteilung zur Akquise von Fördergeldern haben. Sie wollen mit dem Geld, das sie bekommen, arbeiten und es nicht fast ausschließlich verwalten. An dieser Stelle sei wirklich angeregt, den Prozess der Antragstellung generell zu vereinfachen und auch zu entbürokratisieren, damit noch mehr Fördermittel bei kleinen Unternehmen oder bei kleineren Verbänden ankommen.
Ich bestreite nicht, dass die zunehmende Transparenz im Ergebnis dazu führt, dass ein zunehmender Aufwand betrieben werden muss und dies zulasten der Verwaltung geht. Aber wir können uns nicht hier hinstellen und sagen - so wie es meine Vorrednerin gerade angedeutet hat -: Wir haben kein Personal, damit haben wir auch keine Finanzmittel, und deswegen können wir das alles nicht machen. - Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung und eine angemessene Ausstattung dieser Verwaltung, damit diese Aufgaben übernommen werden können.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Bürgerinnen und Bürger haben schlichtweg ein Anrecht darauf.
Auch wir nehmen es ernst, wenn Unternehmen heute sagen, dass zusätzliche Transparenz zur Offenlegung von betrieblichen Geheimnissen führen kann. Insbesondere viele kleine Unternehmen befürchten, dass mit der Veröffentlichung eines Projekttitels die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten offengelegt werden. Ebenso fürchten sie, dass ihre Finanzkalkulationen der Konkurrenz bekannt werden. Die im Antrag der Grünen vorgesehene Regelung besagt, dass in Einzelfällen von einer Einzelveröffentlichung abgesehen werden kann. In der Realität allerdings besteht zumindest die Gefahr, dass jeder Fördermittelempfänger versuchen wird, sich bei jeder Gelegenheit darauf zu berufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein reales Problem. Dafür brauchen wir eine Lösung. Man muss darüber entscheiden können - und das möglichst in allen Einzelfällen -, wie man damit umgeht. Das wird sicherlich nicht ganz einfach. Aber die Lösung im Umkehrschluss darf nicht heißen: Wir machen weiter mit Intransparenz.
(Beifall bei der LINKEN - Thomas Jurk (SPD): Intransparenz? Quatsch!)
Denn umgekehrt ist auch klar, dass kein Unternehmen verpflichtet ist, einen Antrag auf Fördermittel zu stellen.
Dennoch: Der Antrag der Grünen geht in die richtige Richtung. Alles in allem unterstützen wir den Antrag, auch wenn wichtige Details noch weiteren Klärungsbedarf nach sich ziehen.
(Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist in Ordnung!)
Denn Transparenz - das ist die Meinung der Linken - schafft immer auch Akzeptanz bei der Vergabe öffentlicher Mittel.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
