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Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Rede von Thomas Lutze,

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

das Straßenverkehrsgesetz ist ein sehr trockener Stoff, gerade für einen Verkehrspolitiker, der kein Jurist ist. Es ist aber ein Stoff, der von vielen in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir erinnern uns noch gut an die Debatten der letzten Wahlperiode zur Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg.

 

Daher ist es auch richtig, dass die Regierung und ihre Koalition hier im Bundestag versucht Gesetzeslücken zu schließen und Unklarheiten zu beseitigen. Allein die offene Frage von der Tatzeit eines Verkehrsverstoßes und dem Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit der Strafe und allem, was dazwischen so passieren kann, sind sehr unübersichtlich. Was passiert zum Beispiel, wenn zwischen den beiden genannten Zeitpunkten neue Verstöße hinzukommen. Wie wird so etwas rechtlich sauber behandelt?

 

Ich glaube nicht, dass mit der jetzigen Gesetzesinitiative alle offen Fragen endgültig ausräumen werden, auch wenn die Richtung stimmt. Wir werden mit der Novelle unsere Erfahrungen machen und vielleicht noch in dieser Wahlperiode die nächsten Probleme zu lösen haben. Trotzdem stimmt die Linksfraktion vielen Punkten zu.

 

Zwei Punkte bleiben für uns aber entscheidend: Zum einen darf die Rechtsstaatlichkeit nicht untergraben werden. Hier bedeutet das, dass durch Veränderungen im Verfahren die grundsätzliche Möglichkeit, Widerspruch einzulegen – also auch in Berufung zu gehen - nicht eingeschränkt werden darf. Das bedeutet in seiner letzten Konsequenz auch, dass jeder bis zur endgültigen Entscheidung als unschuldig zu gelten hat. Gerade im Verkehrsbereich stellt sich sehr oft im Verfahren heraus, dass zum Beispiel Geschwindigkeitsmessungen ungenau und damit ungültig gewesen sind.

 

Wichtig ist uns auch der Datenschutz, worin auch unserer Kritik an der heutigen Vorlage begründet ist. Relativ klar ist, wer Daten speichert und wo sie gespeichert werden. Unklar ist aber, wer Zugriff auf diese Daten hat. Können diese Daten auch in anderen Verfahren verwendet werden, die mit dem konkreten Verstoß gar nichts zu tun haben? Oder: Wann werden die Daten durch wen wieder gelöscht? Und wenn man dann liest, dass diese Daten EU-weit genutzt werden – was heutzutage vollkommen sinnvoll ist – dann muss man schon kritisch fragen, ob die Einhaltung unserer Datenschutzstandards auch in allen teilnehmenden Ländern gegeben ist.

 

DIE LINKE wird sich deshalb enthalten.

 

Vielen Dank.