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Völlig unzureichende LKW-Maut-Reform

Rede von Thomas Lutze,

Thomas Lutze (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da muss man ja schon fast ein schlechtes Gewissen haben, wenn man jetzt nach dem Schluss Ihrer Rede hier am Pult steht.

Aber zur Sache: Eine Lkw-Maut muss so angelegt sein, dass sie einen wirksamen Beitrag zur Finanzierung des Straßenverkehrs leistet.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen war es richtig, dass sie 2005 eingeführt wurde. Richtig ist auch, dass nach zehn Jahren eine weitere Reform kommt. Aber die Vorlage der Regierung - es tut mir leid; auch Ihre Rede konnte mich insofern nicht überzeugen - ist völlig unzureichend und geht in vielen Punkten am Thema vorbei.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Statt zum Beispiel weiter mit irgendwelchen dünnen Public-Private-Partnership-Finanzierungen zu arbeiten, sollte in der Verkehrspolitik endlich ein echtes Verursacherprinzip Einzug halten. Wussten Sie eigentlich, dass die Belastung durch einen beladenen 40-Tonner für Straßen und Brücken rund 60 000 Mal höher ist als durch einen 1 Tonne schweren Pkw? Im Schnitt kommen auf Autobahnen zurzeit rund 20 Pkw auf einen Lkw.

Wie sieht die Realität aus? Trotz der Maut ist es für viele große Spediteure offenbar billiger, mit Lkws vom Mittelmeer über die Autobahn an die Nordsee zu fahren, statt die Bahn oder ein Schiff zu benutzen. Wir brauchen aber eine Maut, die sich an den tatsächlichen Kosten des Fernverkehrs auf der Straße orientiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine neue Maut sollte für unsere Begriffe auch endlich Anreize schaffen. Sie haben es angedeutet, allerdings in die Zukunft verschoben. Aber für einen Spediteur muss es lohnenswert sein, wenn seine Lkw-Flotte weniger Abgase produziert. Es muss für einen Lkw-Spediteur lohnenswert sein, wenn seine Lkws weniger Lärm produzieren. Dazu machen die Grünen vernünftige Vorschläge, denen wir als Linke zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letztendlich muss eine Lkw-Maut so angelegt sein, dass der Gütertransport im Fernverkehr auf der Straße nicht die Regel ist, wie es derzeit der Fall ist, sondern eine Ausnahme darstellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Lösen Sie sich endlich von der einflussreichen Lobby einiger weniger Großkonzerne im Speditionsbereich! Wenn Sie Brücken und Straßen reparieren wollen, dann brauchen Sie viel Geld.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt aufwendig zu überlegen, wie Sie mit einer Pkw-Maut Millionen Berufspendlerinnen und Berufspendler abzocken können, müssen Sie verursachergerecht besteuern. Dann haben vielleicht auch regionale Produkte wieder eine Chance auf dem Markt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es kann doch nicht sein, dass nach wie vor Äpfel aus Nordafrika billiger sind als Äpfel aus dem eigenen Bundesland.

Wir als Linke lehnen den Vorstoß der Regierung ab und sagen Ja zu der Gesetzesinitiative der Grünen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)