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Fairer Wettbewerb statt Dumpinglöhne im Güterverkehr

Rede von Thomas Lutze,

REDE ZU PROTOKOLL

Sehr geehrte Herr Präsident / Sehr geehrte Frau Präsidentin,

die Linksfraktion beabsichtigt, diesem Gesetz zuzustimmen. Politisch umstritten ist es ja nicht. Der Gesetzentwurf beinhaltet zwar eine Vielzahl von Neuregelungen, die aber EU-rechtliche Erfordernisse umsetzen.  Vielmehr sind unserer Auffassung nach die Änderungen, die er voraussieht, fachlich auch sinnvoll.

Nichtsdestotrotz möchte ich auf ein Problem hinweisen, und zwar die Kabotageregelung. Für Kroatien wird nun eine Kabotagebeschränkung eingeführt. Das dürfte sich angesichts der Größe des Landes auf den angestrebten Schutz deutscher Spediteure allerdings kaum auswirken. Zumal mit Rumänien und Bulgarien zwei Länder aus dieser Regelung fielen, deren Lohniveau noch niedriger ist. Dass sich dies zwangsläufig auch auf die Lohnentwicklung in Deutschland auswirkt, macht uns Sorgen. DIE LINKE wünscht sich, dass es in Europa keinen Wettbewerb mehr um die niedrigsten Lohn- und Sozialstandards gibt, sondern diese auf einem hohen Niveau für alle festgeschrieben werden. Nur so lässt sich Lohndumping europaweit wirksam bekämpfen.

Vielen Dank.