Rede von Oskar Lafontaine - Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE. - auf der XI. internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar in Berlin.
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"Rede von Kirsten Tackmann (DIE LINKE.) zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD "Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes"."
"Dorothee Menzner (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages zum Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes: "Mit dem Gesetzentwurf auf Drucksache 16/45 soll ein stets umstrittenes Gesetz nochmals - diesmal um ein Jahr - in seiner Geltungsdauer verlängert werden. Bildlich gesehen geht es darum, im Advent schnell noch ein paar Türchen zu öffnen, damit noch mehr Beton in die Landschaft gepumpt werden kann, ...""
"Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages zur Änderung des Abgeordnetengesetzes: "Ja, es ist allerhöchste Zeit, dass sich das Hohe Haus mit den Bezügen der Abgeordneten befasst. Ungerechtfertigte Privilegien gehören endlich auf den Prüfstand. "Frontal 21" hat Recht: Wir sind in manchen Fragen, was die Entschädigung anbetrifft, Wesen einer anderen Finanzwelt. ...""
"Dr. Norman Paech (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages über die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan: "Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag zur heutigen Debatte gestellt, weil wir grundsätzlich der Ansicht sind, dass jeder außenpolitisch relevante Einsatz der Bundeswehr hier diskutiert werden muss. Wir wollen keine Vorratsbeschlüsse. Wir stehen heute vor einer nicht leichten Entscheidung. Ich bekenne ganz offen, dass wir in der Linkspartei eine sehr intensive und aufklärende Diskussion darüber geführt haben. ...""
Michael Leutert (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages zur Menschenrechtspolitik: Die Debatte über den vorliegenden Bericht ist meines Erachtens nicht von den aktuellen Ereignissen zu trennen. Ein Ex-Außenminister, der sich gerade sehr zurückgezogen hat, hinterließ folgendes schöne Zitat: "Menschenrechte sind kein Luxusgut, kein Orchideenthema, das in den Hintergrund rücken kann, wenn die Stunde der Sicherheitspolitik wieder schlägt. Das Gegenteil ist wahr: Die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist auf Dauer die verlässlichste Grundlage für Stabilität und Frieden. ..."
"Ulla Jelpke (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages zur Überwachung von Journalisten durch den BND: "Der Antrag der Grünen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, den die Linksfraktion auf jeden Fall unterstützen wird. Jahrelang haben Agenten des Bundesnachrichtendienstes Journalisten bespitzelt, sie gefilmt und sie in Supermärkte verfolgt. Es soll sogar dazu gekommen sein, dass man ihnen in die Sauna nachgestiegen ist. Auch dem Leiter des Friedensforschungsinstituts in Weilheim, Erich Schmidt-Eenboom, sind sie offenbar zu einem Termin mit Politikern nachgereist. ...""
"Dr. Norman Paech (DIE LINKE) in der Vereinbarten Debatte des Bundestages zur Operation ALTHEA: "Die wenigen Wochen, die wir uns jetzt im neuen Bundestag mit der Außenpolitik beschäftigt haben, sind ganz vom Militär und vom Geheimdienst bestimmt worden. Sie kennen ja nun allmählich unsere Allergie gegen diese Themen, sodass es Sie nicht überrascht haben wird, dass wir auch den Abzug der deutschen Truppen aus Bosnien und Herzegowina fordern. Wir halten Militärmissionen zur Befriedung und zum Aufbau eines Staates trotz dessen, was Herr Erler und Herr Stinner hier an Erfolgen der bisherigen Missionen genannt haben, für überhaupt nicht mehr zeitgemäß. ...""
"Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) in der Aktuellen Stunde des Bundestages zur europäischen Chemikalienpolitik: "Von rund 30 000 relevanten chemischen Stoffen wurden bislang nur etwa 4 000 darauf geprüft, ob sie Gesundheit oder Ökosysteme schädigen. Mit dem Rest, den so genannten Altstoffen, die vor 1981 auf den Markt kamen, läuft faktisch ein Großversuch an Mensch und Umwelt. Allergien sowie Brustkrebs- und Atemwegserkrankungen haben drastisch zugenommen. Giftcocktails lassen sich sogar noch in der Muttermilch nachweisen, ebenso weitab der Chemiefabriken im Fettgewebe von Eisbären und Walen. ...""
"Dr. Diether Dehm in der Debatte des Bundestages zur Erklärung der Bundesregierung zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember 2005 in Brüssel: "Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages bei den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte auch der Versuch, sich im Europäischen Rat am 16./17. Mai vergangenen Jahres auf eine Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 zu einigen. Allgemein war die Rede von der Krise der Europäischen Union; nur am Bewusstsein bezüglich des Charakters und der Tiefe der Krise fehlte es bei Ihnen, den Regierenden, und es gab keinen Gedanken daran, dass der Verfassungsvertrag seines Inhalts wegen abgelehnt worden war, ...""