Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
"Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist allerhöchste Zeit, dass sich das Hohe Haus mit den Bezügen der Abgeordneten befasst. Ungerechtfertigte Privilegien gehören endlich auf den Prüfstand.(Beifall bei der LINKEN)
"Frontal 21" hat Recht: Wir sind in manchen Fragen, was die Entschädigung anbetrifft, Wesen einer anderen Finanzwelt. Da man in eigener Sache ungern zum eigenen Nachteil entscheidet, ist die Einrichtung einer unabhängigen Kommission beim Bundespräsidenten sinnvoll; dem kann meine Fraktion durchaus zustimmen. Wir gehen allerdings davon aus, dass in dieser Kommission auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände und natürlich des Bundes der Steuerzahler sitzen sollten. Dennoch sollte bei dieser Kommission nicht die alleinige Entscheidung über die Abgeordnetenbezüge liegen. Wir sollten in den Ausschüssen über eine angemessene Beteiligung des Parlaments sprechen. Wir können uns da auch gar nicht herausnehmen - immerhin sind wir diejenigen, die über den Haushalt des Bundestags entscheiden; damit entscheiden wir letztlich auch über die Abgeordnetenbezüge.
Meine Damen und Herren, jeder, der ein Gutachten bestellt, weiß, dass dessen Ergebnis schon vom gegebenen Auftrag abhängt. Die Aufgaben, mit denen die FDP-Fraktion die unabhängige Kommission befasst sehen will, sind uns allerdings viel zu eng umrissen. Nach Ihrem Willen, meine Damen und Herren von der FDP, sollen lediglich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung neu geregelt werden. Es ist sicher kein Zufall - der Antrag kommt ja von Ihnen -, dass beispielsweise die Frage von Nebentätigkeiten oder Nebeneinkommen völlig ausgeklammert wird; es ist ja nicht ganz unbekannt, dass die Diäten für eine ganze Reihe der Kolleginnen und Kollegen von der FDP nur ein willkommenes Taschengeld darstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns denn schon für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission aussprechen, dann sollten wir die Aufgaben, die diese Kommission haben soll, wesentlich weiter fassen. Die jüngsten Ereignisse bei VW, dem Kölner Müllskandal, dem Berliner Bankenskandal, der Leipziger Olympia-Gesellschaft etc. - die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen -
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das SED-Parteivermögen!)
zeigen eigentlich deutlich, wie nahe Nebentätigkeiten und Korruption liegen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Vergabe des Aufsichtsratspostens an den Ex-Bundeskanzler und Ex-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schröder hat mehr als ein unangenehmes Geschmäckle. Sie ist Ausdruck einer moralischen Verkommenheit
(Widerspruch bei der SPD)
und erschüttert ein weiteres Mal die Glaubwürdigkeit von Politikern. Wir dürfen uns nicht wundern, dass Politiker, was die Frage der Glaubwürdigkeit und der moralischen Integrität betrifft, weit unten in der Rangliste stehen. Gerhard Schröder hat seinen Beitrag dazu auf alle Fälle geleistet. Ich finde, die Aufstellung eines Ehrenkodex ist eindeutig zu wenig.
Die unabhängige Kommission sollte sich auch mit den Regelungen befassen, mit denen bezüglich der Nebentätigkeiten bzw. Nebeneinkommen von Abgeordneten Transparenz geschaffen werden kann, ohne dass Interessen Dritter verletzt werden. Das ist völlig klar.
(Christine Lambrecht [SPD]: Das ist doch längst geregelt!)
- Ihnen ist sehr gut bekannt, dass diese Regelungen gegenwärtig noch nicht in Kraft gesetzt sind. Wir tun uns offenkundig schwer damit, sie in Kraft zu setzen.
Wenn wir eine solche Kommission einsetzen, dann sollte sie sich, wie ich denke, mit diesen Fragen durchaus befassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer aber von vornherein ausschließt, dass eine solche Regelung möglich ist, der will im Grunde genommen nicht wirklich Transparenz. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass wesentlich mehr möglich ist, ohne dass Demokratie leidet oder dass allzu private Dinge an die Öffentlichkeit gezerrt werden.
Zum Abgeordnetenleben gehört, wie wir alle wissen, finanziell mehr als die zu versteuernde Grunddiät. So darf aus unserer Sicht bei einer Neuregelung die steuerfreie Kostenpauschale keineswegs außer Acht gelassen werden. Sonst setzen wir uns erneut dem Vorwurf aus, es gehe uns lediglich darum, unsere Privilegien zu sichern.
(Ute Kumpf [SPD]: So ein Quatsch!)
Wir sollten uns fragen, ob die Pauschale noch ihren ursprünglichen Zweck erfüllt, nämlich die politische Arbeit auf praktikable Weise zu finanzieren, oder ob sie nicht für den einen oder anderen inzwischen zu einem angenehmen Zusatzeinkommen geworden ist.
Natürlich gehören auch die Leistungen für die Mitglieder der Bundesregierung, die gleichzeitig Abgeordnete sind, mit auf den Prüfstand. Das betrifft auch die Leistungen für Staatssekretäre, deren Zahl sich wundersam vermehrt hat. Man muss sich fragen, ob es noch zeitgemäß ist, nach wenigen Jahren Tätigkeit einen lebenslangen Anspruch auf Bezüge zu erhalten.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist doch unstreitig!)
Derjenige, der drei Jahre ein Amt in der Bundesregierung bekleidet hat, bekommt ab 55 Jahren immerhin schon 20 Prozent der Bezüge. Das halte ich für zutiefst ungerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird sich vor allem dafür einsetzen, dass die Zeiten einer beitragsfreien Altersversorgung für Abgeordnete vorbei sind. Man muss sich einmal die Relationen vor Augen führen: Den so genannten statistischen Eckrentner erwartet nach 45 Beitragsjahren monatlich eine Rente von knapp über 1 000 Euro. Ein Abgeordneter dieses Hauses dagegen kann sich nach zwölf Jahren Mitgliedschaft im Bundestag bereits über 36 Prozent seiner Bezüge freuen. Das sind rund 2 400 Euro. Dieses Einkommen ist zwar zu versteuern; dennoch stimmt das Verhältnis nicht. Auch Abgeordnete haben für ihre Altersversorgung einzuzahlen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Abgeordnete dafür keinen Cent aufbringen müssen.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Abgeordneter ist aber kein Beruf!)
Auch wir müssen unseren Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Auch bei der Sozialpflichtigkeit der Abgeordnetenbezüge sehen wir weiter gehenden Handlungsbedarf. Bei den Vorhaben der Bundesregierung haben wir wenig Hoffnung, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren tatsächlich deutlich verringert wird. Das kann unter anderem zur Folge haben, dass Abgeordnete nach dem Ende ihrer Amtszeit, also nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag, keine neue Arbeit finden. Das ist so abwegig nicht. Zumindest haben Mitglieder meiner Fraktion 2002 die Erfahrung machen müssen, arbeitslos zu werden. Abgeordnete haben dann keinen Anspruch auf entsprechende Regelungen des SGB II bzw. SGB III. Sie haben keinen Anspruch auf Vermittlung oder Umschulung durch die Arbeitsagenturen. Wir meinen, dass auch Abgeordnete in die Arbeitslosenversicherung einzahlen sollten. Im Übrigen hat das damals nicht nur Abgeordnete der PDS-Fraktion getroffen, sondern auch Abgeordnete anderer Fraktionen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir brauchen kein Reförmchen, sondern eine umfassende Reform der finanziellen Leistungen für die Abgeordneten. Wer es wirklich ernst damit meint, der gibt sich mit kleinen kosmetischen Operationen nicht zufrieden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)"
