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Von der Pressefreiheit hält man beim Bundesnachrichtendienst offensichtlich nicht viel

Rede von Ulla Jelpke,

Ulla Jelpke (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages zur Überwachung von Journalisten durch den BND

"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das hören wir gern!)

den die Linksfraktion auf jeden Fall unterstützen wird. Jahrelang haben Agenten des Bundesnachrichtendienstes Journalisten bespitzelt, sie gefilmt und sie in Supermärkte verfolgt. Es soll sogar dazu gekommen sein, dass man ihnen in die Sauna nachgestiegen ist.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Auch dem Leiter des Friedensforschungsinstituts in Weilheim, Erich Schmidt-Eenboom, sind sie offenbar zu einem Termin mit Politikern nachgereist.

Der BND hat Journalisten als informelle Mitarbeiter angeworben, die dem Dienst über andere Journalisten berichten. Er hat Journalisten - um ein Wort des neuen BND-Chefs Ernst Uhrlau zu zitieren - als "Fliegenfänger" eingesetzt.

Von der Pressefreiheit hält man beim Bundesnachrichtendienst offensichtlich nicht viel. Der Geheimdienst pflegt ein Freund-Feind-Denken, in dem Journalisten entweder willige Instrumente sind oder aber Gegner, gegen die operative Maßnahmen eingesetzt werden. Die Linksfraktion warnt schon lange davor, dass Geheimdienste nicht dem Schutz der Demokratie dienen, sondern eine Gefährdung darstellen. Wir haben leider, wie sich jetzt zeigt, wieder einmal Recht behalten.

(Beifall bei der LINKEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Übertreiben Sie mal nicht!)

Anstatt nun endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen, setzt die Bundesregierung weiter auf Konspiration. Sie gibt höchstens das preis, was wir sowieso in den Medien nachlesen können. Herr Uhrlau hat uns Obleute heute zwar dankenswerterweise informiert;

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Eben!)

aber wir sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen hier nichts sagen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Aber Sie wissen etwas!)

- Herr Grindel, das wissen auch Sie. Auch Sie waren dabei.

Ich denke, dass mit dieser Geheimniskrämerei gegenüber der Öffentlichkeit endlich Schluss gemacht werden muss; denn sie hat ein Recht darauf, informiert zu werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Dass der Skandal mehr als zehn Jahre lang unentdeckt blieb, zeigt überdeutlich, dass es keine effektive Kontrolle der Geheimdienste gibt. Die Öffentlichkeit weiß bis heute nicht, wer diese Aktionen damals angeordnet hat. Die Öffentlichkeit weiß auch nicht, mit welchen Methoden der BND gearbeitet hat.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das wissen sie doch selber nicht! Da weiß doch der eine nicht, was der andere macht!)

Es gab Lauschangriffe, Briefe wurden geöffnet; wir kennen das ganze Repertoire.

Die Öffentlichkeit weiß bis heute auch nicht, ob Abgeordnete betroffen sind und von Fahndern ins Visier genommen worden sind. Hinweise darauf gibt es nur in der Presse. Ebenso wenig weiß die Öffentlichkeit, ob der BND-Präsident oder sogar das Kanzleramt Bescheid wusste. Wenn ja, dann hätten höchste Regierungsstellen rechtswidrige Aktionen geduldet. Wenn nein, dann wäre das wieder ein Beleg dafür, dass wir keine wirkliche Kontrolle von Geheimdiensten haben.

Das Wenige, was wir überhaupt wissen, wissen wir, wie gesagt, aus den Medien. Die Bundesregierung, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, hält sich hartnäckig weiter daran, keine lückenlose Aufklärung vorzulegen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für Ihr Verständnis von Pressefreiheit und Demokratie.

Was nun den Antrag der Grünen angeht: Es reicht meines Erachtens nicht aus, zu fordern, dass über diesen Skandal berichtet wird.

Ich glaube auch, dass wir nicht nur fordern sollten, dass die Regierung demnächst keine Fehler mehr macht. Vielmehr muss sich das Parlament selbst mit diesen Vorgängen beschäftigen und geeignete Maßnahmen und Schritte einleiten, damit so etwas nicht wieder geschieht.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind gerade dabei!)

- Im Antrag steht dazu nichts, Herr Kollege.

Die Fraktion der Linken hat auch kein Verständnis dafür, dass gemäß dem Antrag der Zwischenbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums nur in einer zensierten Fassung vorgelegt werden soll. Wir fordern, Ross und Reiter zu nennen. Wir fordern, Schluss mit dieser Geheimpolitik zu machen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest.

(Beifall bei der LINKEN)"