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Es gibt sehr viele Mittel zur Friedensförderung, die ohne militärische Einsätze auskommen

Rede von Norman Paech,

Dr. Norman Paech (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages über die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan

"Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag zur heutigen Debatte gestellt, weil wir grundsätzlich der Ansicht sind, dass jeder außenpolitisch relevante Einsatz der Bundeswehr hier diskutiert werden muss. Wir wollen keine Vorratsbeschlüsse.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir stehen heute vor einer nicht leichten Entscheidung. Ich bekenne ganz offen, dass wir in der Linkspartei eine sehr intensive und aufklärende Diskussion darüber geführt haben. Alle Fakten und Gründe für eine Fortsetzung des Einsatzes der deutschen Streitkräfte im Sudan sind von den Vorrednern genannt worden: das völkerrechtliche Mandant durch die UNO, die Führung der Mission durch die afrikanischen Staaten und die unverändert dramatische Situation der Flüchtlinge, die Vertreibungen und die massiven Menschenrechtsverletzungen. Nichts hieran hat sich seit der Einrichtung des Mandats verändert. Das ist wichtig: Nichts hat sich verändert!

Wir müssen uns also fragen: Warum brauchen wir die Erneuerung und Erweiterung dieses Mandats? Als die Linkspartei noch PDS hieß, hat sie - es war vor fast genau einem Jahr, am 3. Dezember 2004 - das Bundeswehrmandat abgelehnt, und zwar vor allem deswegen, weil sie einen derartigen militärischen Einsatz für untauglich hielt, sowohl die ökonomischen und die sozialen Ursachen als auch deren furchtbare Auswirkungen in den Griff zu bekommen und zu beheben.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausreden!)

Nach einem Jahr können wir nur eines sicher feststellen: Es hat sich im Grunde nichts geändert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Waren Sie da?)

Wir haben nicht einmal eine Evaluation über den Nutzen des Einsatzes vor Ort; sie findet zwar statt, aber ihre Ergebnisse liegen uns noch nicht vor.

(Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wissen aber, wie viele Menschen sterben!)

Die schon lange bestehenden skeptischen Einschätzungen, ob ein solcher Einsatz überhaupt Erfolg haben kann, die die ehemalige Staatsministerin Kerstin Müller damals vortrug, haben sich verdichtet.

Wir haben uns also zu fragen: Bewahrheitet sich hier vielleicht schon bald das, wovon die International Crisis Group, eine unverdächtige Organisation, bereits heute ausgeht: die Ausdehnung des Mandats, die massive Aufstockung der Truppen und die Führungsübernahme durch die EU oder NATO, da die afrikanischen Staaten es voraussichtlich doch nicht schaffen werden?

Wir sehen durchaus nicht über all das Elend und die Gewalt hinweg, wir halten lediglich das Militär auch in diesem Fall nicht für das taugliche Mittel,

(Beifall bei der LINKEN)

in einem Konflikt, der vornehmlich zwischen Nomaden und Bauern über Weideflächen und das ökonomische Überleben in einer kargen Region ausgetragen wird.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Sprich lieber von Arbeitern und Bauern!)

Wir haben sogar die Befürchtung, dass das absehbare Scheitern zur Eskalation des Militäreinsatzes auch in dieser Region benutzt werden wird.

Der Sicherheitsrat hat bereits ein Mandat für militärische Zwangsmaßnahmen nach dem VII. Kapitel der UNO-Charta mit seinen Resolutionen ausgestellt, obwohl das für die gegenwärtige AMIS-Überwachungsmission überhaupt nicht notwendig ist.

(Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist aber richtig und auch notwendig, um die Eskalation zu verhindern!)

Der aktuelle Einsatz ähnelt eher einem Blauhelmeinsatz. Wir haben es also hier schon mit einem Vorratsbeschluss zu tun, der ohne Schwierigkeit - wir kennen das, das Beispiel der USA lehrt uns das - so interpretiert werden kann, wie es die International Crisis Group heute schon haben will: Erweiterung und Eskalation, Einsatz von EU und NATO.

Sie mögen das alles für sehr weit hergeholt halten.

(Iris Gleicke [SPD]: Allerdings! - Dr. Peter Struck [SPD]: Sehr, sehr weit! - Weiterer Zuruf von der SPD: Ist das Selbsterkenntnis?)

- Herr Struck, nehmen Sie Ihre eigenen Äußerungen als Verteidigungsminister - heute sind Sie Fraktionsvorsitzender - ernst. Sie kündigten im Juni dieses Jahres an, dass die Bundeswehr bald auch in Afrika präsent sein müsse.

Den Hintergrund und die Motivation für eine solche Afrikastrategie der Bundeswehr hat offensichtlich bereits ein Jahr vorher Herr Pflüger geliefert. Herr Pflüger, wenn Sie sich dieses Artikels nicht mehr erinnern können, kann ich Ihnen den Artikel gern zeigen. Ich zitiere aber erst einmal daraus.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckel, SPD-Fraktion?

Dr. Norman Paech (DIE LINKE): Gerne.

Markus Meckel (SPD): Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben hier eben deutlich gemacht, wie schwierig die Situation in Afrika ist und dass nicht genügend geschehen ist, um den Terror gegenüber der Zivilbevölkerung zu beenden. Sie haben auch den Vorschlag der International Crisis Group angeführt, die sagt: Die Afrikaner werden auch mit der Hilfe, die geleistet wird, nicht mit den Problemen fertig. Das heißt, die EU oder die NATO sollten etwas tun; wir sollten uns also stärker engagieren - ich persönlich bin übrigens dafür. Müssten Sie nicht sagen: "Um den Konflikt, das Sterben und das Leid zu beenden, müssen wir auf jeden Fall fortsetzen, was wir bisher getan haben, und müssen eher noch mehr tun, dürfen aber auf keinen Fall Hilfsgesuche ablehnen"?

Dr. Norman Paech (DIE LINKE): Herr Meckel, das ist Ihre Logik. Unsere Logik funktioniert andersherum. Wir sagen: In solchen Konflikten, die ökonomische, soziale Ursachen haben, müssen wir ganz anders reagieren.

(Beifall bei der LINKEN - Markus Meckel [SPD]: Wie denn?)

Wir kennen das zu lange, als dass wir dann sagen würden: Rein mit dem Militär!

Darf ich jetzt zitieren? Ich habe Herrn Pflüger noch nicht zitiert; auf dieses Zitat kommt es an. Er sagte: Weil Europa ... zunehmend Energie aus anderen Regionen importieren muss, müssen wir dem afrikanischen Ölreichtum als Potenzial zur Diversifizierung unserer Bezugsquellen mehr Aufmerksamkeit schenken. ... Anders als wir haben die USA die Bedeutung des afrikanischen Öls bereits erkannt und werden 2015 ein Viertel ihrer Öleinfuhren aus Westafrika bestreiten.

Er erwähnt dann in dem Artikel in aller Offenheit, dass zur Sicherung dieser Ressourcen auch militärischer Einsatz notwendig werden könne. Herr Pflüger, ich werde Ihnen den Artikel geben.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Sie ist zu Ende.

Dr. Norman Paech (DIE LINKE): Darf ich das noch kurz zu Ende führen?

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Bitte.

Dr. Norman Paech (DIE LINKE): Herr Pflüger, Sie sind ja kein einsamer Professor, sondern Sie sind jetzt Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Das hat Gewicht.

Wir erkennen schon all die Probleme an. Wir wissen aber auch, dass ein seit einem Jahr erfolgloser Weg auch in der Zukunft nicht mehr Erfolg haben wird. Wir befürchten, dass das der Ansatz für eine Afrikastrategie ist, gegen die wir immer sein werden. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, gestatten Sie am Ende Ihrer Rede noch eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

Dr. Norman Paech (DIE LINKE): Gerne.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Bitte sehr. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Paech, ich verstehe viele Ihrer Argumente, auch das mit dem Öl. Aber geben Sie mir Recht, dass es ein ganz wichtiges Anliegen von uns Europäern sein muss, dass die afrikanischen Völker, die afrikanischen Staaten ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und solche schrecklichen Konflikte mit so vielen Toten selber regeln? Die Afrikanische Union tritt zum ersten Mal - soweit ich mich erinnere - derart gemeinschaftlich auf, um in diesem Konflikt Frieden zu garantieren, und hat um unsere Hilfe im logistischen Bereich gebeten, weil sie ohne unsere Hilfe - nicht nur Deutschlands, sondern auch der Europäischen Union - ihre Aufgabe dort nicht wahrnehmen kann. Stimmen Sie mir zu, dass es deshalb in diesem Falle völlig unverantwortlich wäre, die Afrikanische Union in dieser wichtigen Mission allein zu lassen, und dass die Selbstbestimmung der Afrikaner und die Selbstregulierung afrikanischer Probleme durch die Afrikaner selber unterlaufen würden, wenn wir hier dem Antrag heute nicht folgen würden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dr. Norman Paech (DIE LINKE): Herr Ströbele, es ist ja richtig, dass der Ansatz, die afrikanischen Staaten das selbst machen zu lassen und sie dabei zu unterstützen, von uns akzeptiert werden muss.

(Markus Meckel [SPD]: Dann stimmen Sie doch zu! - Dr. Rainer Stinner [FDP]: Das ist lächerlich! - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch AMIS!)

Das Problem ist allerdings die Frage: Mit welchen Mitteln? Die Mittel sind entscheidend.

(Beifall bei der LINKEN - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist es doch, worum wir gebeten haben!)

Im Auswärtigen Amt gibt es ein Referat, das sich mit Konfliktprävention und Mediation beschäftigt. Es gibt sehr viele Mittel zur Friedensförderung, die ohne militärische Einsätze auskommen. Diese Instrumente müssen wir nutzen.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Sagen Sie doch einmal, wie das funktionieren soll!)

Durch den Einsatz dieser Mittel haben wir in den vergangenen 20, 30 Jahren Reputation erworben, auch in Afrika. Der Einsatz der Bundeswehr bzw. militärischer Mittel wird zu einer Eskalation und zu immer größeren Problemen führen bis hin zu der Situation, die wir in Afghanistan haben: dass der Terror zu uns kommt.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich peinlich, was Sie da erzählen!)

Deswegen sagen wir zur militärischen Unterstützung Nein.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Rainer Stinner [FDP]: Na, das ist ja wunderbar!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Schlimm genug!)

Dazu herzlichen Glückwunsch und weiterhin alles Gute!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)"