Im Februar 2018 wurden im Rahmen von politisch motivierten Strafermittlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des österreichischen Inlandsgeheimdienstes, auch Daten und Datenträger beschlagnahmt, die Daten vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Bundeskriminalamt beinhalteten. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus diesen Vorgängen zieht und welche Auswirkungen sie insbesondere auf die Zusammenarbeit haben.
Gefahr des Datenabflusses von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt durch Ermittlungen in Österreich
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
André Hahn,
Alexander S. Neu,
Amira Mohamed Ali,
Andrej Hunko,
Anke Domscheit-Berg,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Heike Hänsel,
Helin Evrim Sommer,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Niema Movassat,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/2777
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3154 vor.