Positionspapiere der Fraktion

Mehrere Jahrzehnte neoliberaler Politik haben unsere Gesellschaft vielfach sozial, kulturell und wirtschaftlich gespalten: 13,4 Millionen Menschen leben mittlerweile in Armut, während die 100 reichsten Deutschen 619,2 Milliarden Euro Vermögen haben, die Kinder- und Altersarmut ist gestiegen, vor allem im Osten. Corona hat diese Spaltung verschärft und deutlich gemacht, dass Gesundheit keine Ware sein darf und gezeigt, dass vor allem auch viele Menschen, die für diese Gesellschaft systemrelevant sind, zu schlecht bezahlt und behandelt werden. Die Pandemie hat offenbart, dass wir mehr Gerechtigkeit leben und denken müssen. Auch global.

AK I »Arbeit, Soziales und Gesundheit«, AK-Beschluss vom 8. Juni 2021, verantwortlich: Sören Pellmann, AG Soziales und Pia Zimmermann, AG Gesundheit und Pflege

Positionspapier AK I »Arbeit, Soziales und Gesundheit«: Pflegende Angehörige entlasten und absichern, AK-Beschluss vom 8. Juni 2021, verantwortlich: Pia Zimmermann, AG Gesundheit und Pflege

AK I »Arbeit, Soziales und Gesundheit«, Fraktionsbeschluss vom 04. Mai 2021, verantwortlich: Jutta Krellmann, AG Arbeit

5-Punkte-Papier von Jan Korte

Arbeitskreis II »Sozial-ökologischer Umbau und Haushalt«
Beschluss vom 20. April 2021
Zwölf Thesen zur Mobilitätsgerechtigkeit

AK I »Arbeit, Soziales und Gesundheit«, Fraktionsbeschluss vom 20. April 2021, verantwortlich: Harald Weinberg, AG Gesundheit und Pflege

Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, fordern die Bundesregierung zu einem Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf.

Die Corona-Krise und die damit verbundenen Kita- und Schulschließungen bringen erhebliche Belastungen für Familien mit sich, die Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen müssen. Dies führt zu einer Retraditionalisierung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, die zusätzliche Betreuung wird mehrheitlich von Frauen getragen, die teilweise Arbeitszeit reduzieren und mit Einkommenseinbußen und Karriereeinschnitten zu rechnen haben.

Die Deutsche Bahn befindet sich in einer tiefen Krise: Sie kämpft – verschärft durch die Covid-19-Pandemie – mit einer hohen Überschuldung, und ihre Struktur als Aktiengesellschaft und internationaler Logistikkonzern ist zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen nicht geeignet. Ihrer Funktion als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs und damit einer Mobilitätswende kann sie offensichtlich nicht gerecht werden. Eine grundlegende, zweite Bahnreform ist daher dringend notwendig. Dabei lehnen wir die Trennung von Netz und Betrieb oder Wettbewerb auf der Schiene ab.