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Fahne Linksfraktion im Bundestag

DIE LINKE Opposition: Für Soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik

Positionspapier,

Mehrere Jahrzehnte neoliberaler Politik haben unsere Gesellschaft vielfach sozial, kulturell und wirtschaftlich gespalten: 13,4 Millionen Menschen leben mittlerweile in Armut, während die 100 reichsten Deutschen 619,2 Milliarden Euro Vermögen haben, die Kinder- und Altersarmut ist gestiegen, vor allem im Osten. Corona hat diese Spaltung verschärft und deutlich gemacht, dass Gesundheit keine Ware sein darf und gezeigt, dass vor allem auch viele Menschen, die für diese Gesellschaft systemrelevant sind, zu schlecht bezahlt und behandelt werden. Die Pandemie hat offenbart, dass wir mehr Gerechtigkeit leben und denken müssen. Auch global.

Mehrere Jahrzehnte neoliberaler Politik haben unsere Gesellschaft vielfach sozial, kulturell und wirtschaftlich gespalten: 13,4 Millionen Menschen leben mittlerweile in Armut, während die 100 reichsten Deutschen 619,2 Milliarden Euro Vermögen haben, die Kinder- und Altersarmut ist gestiegen, vor allem im Osten. Corona hat diese Spaltung verschärft und deutlich gemacht, dass Gesundheit keine Ware sein darf und gezeigt, dass vor allem auch viele Menschen, die für diese Gesellschaft systemrelevant sind, zu schlecht bezahlt und behandelt werden. Die Pandemie hat offenbart, dass wir mehr Gerechtigkeit leben und denken müssen. Auch global.

Die neue Ampel-Regierung versteht sich als Aufbruch und will vieles ändern, was in der Vergangenheit falsch lief. Als Linke unterstützen wir die Schritte, die mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit bedeuten, mehr Zusammenhalt und mehr Freiheit für die Mehrheit. Aber vieles von dem, was im Koalitionsvertrag unter der Überschrift “Mehr Fortschritt wagen” angekündigt wird, bedeutet in der Konsequenz, dass unsere Gesellschaft nicht zusammengeführt, sondern weiter gespalten wird. Denn trotz der überfälligen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und einigen durchaus begrüßenswerten gesellschaftspolitischen Korrekturen, wie der Abschaffung von § 219a, steht die Ampel in zentralen Fragen von Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit für ein politisches und praktisches „Weiter-So“.

Für Menschen mit kleinen Renten wird es fast keine Verbesserung geben. Viele werden weiterhin in Armut leben müssen. Ein konkreter Plan gegen die Mietenexplosionen, z. B. ein bundesweiter Mietendeckel, und die ausufernden Energiepreise fehlt. Hartz IV soll im Kern erhalten bleiben. Anstatt die Armut in Deutschland zu bekämpfen, bastelt die Koalition mit wohlklingenden Worten an aufgehübschten Fassaden. Das hilft den Betroffenen nicht. Das System Hartz IV muss überwunden werden! Die Ampel zieht keine Lehren aus der Coronakrise – die Profitlogik im Gesundheitswesen, die verantwortlich ist für Personalmangel, schlechte Ausstattung und Bettenknappheit, bleibt bestehen. Zwar werden Investitionen vollmundig angekündigt, aber eine langfristige Finanzierungsperspektive fehlt. In der Klimafrage bekennt sich die Ampel zwar zum 1,5 Grad-Ziel, aber es ist jetzt schon klar, dass ihre Maßnahmen dafür die falschen sind. Denn SPD, Grüne und FDP wollen weiter die Verantwortung bei den Verbraucher:innen abladen, statt sich mit den Verantwortlichen - den Superreichen und den global agierenden Konzernen, die von diesem ausbeuterischen System profitieren - anzulegen.

Außenpolitisch steht die Ampel für noch mehr Aufrüstung, den Einsatz von bewaffneten Drohnen und einen harten Sparkurs für die Europäische Union. Das ist besorgniserregend.

Innenpolitisch ist der Kampf gegen die extreme Rechte zentral: In den Sicherheitsbehörden darf es keinen Platz für Rechtsextreme geben, die Ursachen ihres Aufstiegs in der Gesellschaft müssen angegangen werden, aber auch in diesem Bereich ist zu befürchten, dass die Ampel nur minimale Korrekturen vornimmt.

Eine Regierung, die sich gesellschaftspolitisch fortschrittlich gibt, aber sozialpolitisch rückständig ist, lässt die soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit weiter voranschreiten, und verspielt grundsätzlich Vertrauen in Demokratie und Politik. So wird der Kampf gegen Radikalisierung und Rechtsextremismus nicht gelingen. Es braucht deswegen politischen Druck von links auf die Ampel-Koalition. Es braucht eine linke Opposition, die Alternativen zum Bestehenden aufzeigt. Für Soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und Friedenspolitik.

Wir wollen eine öffentliche Infrastruktur, die allen zugutekommt. Bildung und Forschung müssen wirtschaftlich unabhängig, frei von Sponsoring durch Firmen und Konzerne, sein. Wichtig ist, dass gute Bildung nicht länger vom Geldbeutel oder Bildungsgrad der Eltern abhängt.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in öffentliche Hand – Gesundheit und Pflege dürfen keine Ware sein, mit der private Investoren sich die Taschen voll machen. Den Personalnotstand zu bekämpfen und der Profitlogik im Gesundheitswesen ein Ende zu setzen, wird ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Finanzierbar wäre dies mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, die die Lasten im Gesundheitssystem gerecht verteilt.

Zu einer guten, barrierefreien Infrastruktur gehören sanierte und modernisierte Schulen, Spielplätze, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Schwimmbäder und Straßen. Länder und Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Die grundgesetzlich geschützte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss für alle Regionen der Republik gelten, insbesondere für die von Strukturwandel betroffenen Regionen in Ost und West. Digitalisierung, die nur Konzerne reicher macht, lehnen wir ab und setzen uns für eine Digitalisierung zur Verbesserung des Alltags ein. Für moderne Infrastruktur braucht es mehr öffentliche Investitionen denn je.

Das Leben muss für alle bezahlbar sein

Es geht nicht, dass das normale Leben immer teurer wird, sodass es für immer mehr Menschen eine immer größere Herausforderung ist, ihren Alltag zu meistern. Den großen Preisexplosionen, insbesondere bei der Miete, aber auch bei Strom, Gas und Sprit treten wir konsequent entgegen. Die Ampel-Parteien haben im Wahlkampf große Steuerreformen versprochen. Davon ist heute keine Rede mehr.

Eine große Steuerreform ist überfällig. Einkommen aus Arbeit muss endlich entlastet, Einkommen aus Kapital und Vermögen belastet werden. In Deutschland wird Einkommen so hoch und Vermögen so gering besteuert wie in kaum einem anderen Land. Angesichts dessen ist auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionär:innen und Milliardär:innen, eine gerechtere Erbschaftsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe mit jeweils hohen Freibeträgen notwendig. Auch millionenschwere Einkommen und Dividenden müssen stärker zur Kasse gezogen werden.

Zur sozialen Sicherheit gehört auch, dass jeder Mensch sich in Deutschland frei entfalten kann. Wir wollen die Vielfalt unserer Gesellschaft erhalten und stärken. Diskriminierungen treten wir entgegen, die größte Bedrohung unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft, der Rechtsextremismus, muss durch Aufklärung, Prävention, sozialen Ausgleich und – wo nötig – durch entschiedenes Eingreifen des Staates bekämpft werden. Wir werden genau beobachten, ob die angekündigten Verbesserungen für Frauen, Menschen mit Behinderungen, mit Rassismuserfahrungen und queere Menschen auch umgesetzt werden. Der Kampf für Gleichstellung ist nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein sozialer.

Würde im Arbeitsleben und im Ruhestand

Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind die Basis für eine gerechte Gesellschaft. Anders als die Bundesregierung stehen wir nicht für (Mini-)Jobs um jeden Preis, sondern für gute Arbeit und eine gute Ausbildung für alle. Gute Arbeit ist unbefristet, tariflich entlohnt, mitbestimmt und sozial abgesichert – flächendeckend in Ost und West. Die seit Ewigkeiten versprochenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in Ost und West müssen endlich durchgesetzt werden. 38 Prozent der Ostdeutschen sind der Auffassung, dass DIE LINKE ostdeutsche Interessen vertritt. Dieser Bestwert unter allen Parteien muss wieder zu deutlich mehr realer Zustimmung führen. Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt Ost: Das ist eine Frage ostdeutscher Identität, aber vor allem spezifischer ostdeutscher Erfahrungen, die wir wieder mehr in den Blick nehmen müssen, und eine Frage der Ansprache der Alltagsthemen, die die Menschen sowohl in Ost als auch in West besonders bewegen.

Wir brauchen flächendeckende Tarifverträge und eine Stärkung der Gewerkschaften. Gerade weil die Ampel-Koalition in der Rentenfrage planlos umher schwankt, werden wir eine lautstarke Stimme für eine gerechte Rente sein - für ein Rentenniveau von 53 %, eine Rückkehr zum Renteneintrittsalter von 65, eine Solidarische Mindestrente, einkommens- und vermögensgeprüft, und eine Rentenkasse, in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen! Insgesamt müssen die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland gestärkt werden – dass dies nicht finanzierbar ist, ist ein neoliberales Ammenmärchen.

Effektiver Klimaschutz an der Seite der Beschäftigten, für mehr Wirtschaftsdemokratie

Die Auswirkungen des Klimawandels bedrohen die Existenz der Menschheit. Die Wirtschaft muss daher auch in Deutschland grundlegend und konsequent auf C02-Neutralität ausgerichtet werden. Das wird nur mit massiven öffentlichen Investitionen gehen. Wo Milliardenbeträge an öffentlichen Geldern fließen, muss klar sein: sie dürfen nicht in die Taschen von Aktionären fließen, sondern müssen auch zu öffentlichem Eigentum an den umgebauten Unternehmen führen. Das ist gerecht, demokratisch und sozial, denn es sichert Arbeitsplätze und den ökologischen Umbau ab. Besonders wichtig ist uns dabei, dass die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen, zu deren Lasten die Transformation der Industriegesellschaft nicht stattfinden darf. Ein Schutz von Arbeitsplätzen und ein Recht auf Weiterbildung sind daher, ebenso wie eine wirtschaftliche Mitbestimmung für die Beschäftigten,  Kernthemen unserer Arbeitsmarktpolitik.

DIE LINKE wird die Bundesregierung auch daran messen, ob sie die richtigen Weichen stellt, damit das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird. Für uns ist klar: Das geht nur dann, wenn man sich mit den Mächtigen, den Konzernen und Superreichen, anlegt. Es darf nicht sein, dass Tönnies, ALDI und Co. maximale Profite einstreichen, während einerseits die Produzierenden nicht kostendeckend bezahlt werden und andererseits die eigene Belegschaft zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt bleibt. Höhere Verbrauchspreise sind in erster Linie Abzocke. So gelingt kein effektiver und sozialer Klimaschutz und deswegen lehnen wir sie ab. Dort, wo z. B. im Verkehrssektor Alternativen zum Individualverkehr fehlen, führen höhere Preise nicht zu einer Änderung des Mobilitätsverhaltens, sondern verteuern dies bloß. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle mobil sein können, die erneuerbaren Energien maximal ausgebaut sind und die Wirtschaft ökologisch und sozial wirtschaftet. Klimagerechtigkeit bedeutet effektiven Klimaschutz und die soziale Frage zusammen zu denken.

Diplomatie statt Drohnen – mehr Entspannung wagen

Eine Wirtschaft und Gesellschaft, die von Krieg und Militarisierung profitiert, lehnen wir ab. Wir sind klar gegen Aufrüstung, Rüstungsexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Militarisierung von Polizei und Sicherheitsbehörden. Wir setzen auf Diplomatie statt Drohnen. Deutschland muss die zivile Hilfe stärken, nicht die militärische Intervention. Menschenrechte müssen immer und überall ernst genommen werden und dürfen nicht nur dann eine Rolle spielen, wenn sie geopolitisch nützlich sind.

Wir stehen Menschen in Not bei und kämpfen für einen wirksamen Schutz und menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten in Deutschland. Das Sterben an den EU-Außengrenzen muss aufhören. Die groß angekündigte Rückführungsoffensive der Ampel lehnen wir ab.

Internationale Freihandelsabkommen, die dazu führen, dass hart erkämpfte soziale Standards ausgehöhlt, Länder des globalen Südens ausgebeutet oder Konzerninteressen über Umwelt- und Klimaschutzinteressen gestellt werden, lehnen wir ab.

Als LINKE sind wir DIE soziale Opposition. Das geht mit Chancen, aber auch mit Herausforderungen einher. Unsere Nominierung von Gerhard Trabert zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zeigt, dass es linke und demokratische Alternativen gibt; dass es eine Stimme gegen Armut und Ausgrenzung gibt.

Die kommenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und auch die kommunalen Wahlen, werden wir tatkräftig unterstützen.

Wir gehen zahlenmäßig reduziert in die neue Legislatur und stellen uns dieser Tatsache mit großer Klarheit und Ehrlichkeit. Wir wollen uns auf unsere Stärken und auf das Gemeinsame fokussieren, wollen strategisch mit linken Themen Marken setzen, nach außen klar und verständlich kommunizieren und so verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

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