Fünf Maßnahmen zur Beschleunigung der Impfkampagne und der Rückkehr zur Normalität

Nach einem viel zu späten und schleppenden Beginn hat die Impfkampagne mittlerweile Fahrt aufgenommen. Bisher wurden allerdings erst 25 Prozent der Bevölkerung einmal geimpft, nur gut 7 Prozent haben beide Impfungen bekommen. Der Schwerpunkt der Pandemiebekämpfung muss daher immer noch beim Impfen liegen, auch bei der Unterstützung einer schnellen Produktion eines Impfstoffes für Kinder und Jugendliche.

Trotzdem ist es sinnvoll, über den Umgang mit Geimpften schon heute zu sprechen und klare Regeln zu schaffen. Das Robert Koch-Institut schätzt das Risiko einer Virusübertragung durch vollständig geimpfte Personen nach derzeitigem Kenntnisstand als geringer ein, als bei negativ getesteten Personen. Dies sollte sich auch in den Regeln für geimpfte Personen niederschlagen.

Erst recht vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bisher immer viel zu spät und überrascht auf vorhersehbare Entwicklungen in der Pandemie reagiert hat, ist es sehr sinnvoll, klare Perspektiven zu eröffnen, wo es möglich und praktikabel ist. Wir schlagen folgende fünf Punkte vor:

1. Vollständig geimpfte Personen werden bei den Kontaktbeschränkungen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Infektionsschutzgesetz nicht mitgezählt, weder als Einzelpersonen, noch als eigener Haushalt. Ansonsten gelten für sie dieselben Regeln wie für negativ getestete Personen.
2. Die Impfpriorisierung in den Hausarztpraxen wird aufgehoben. In einer Lage, in der schnell möglichst viele Menschen geimpft werden sollen, müssen Bürokratisierung und Reibungsverluste vermieden werden. Wir müssen darauf vertrauen, dass Hausärztinnen und -ärzte die Impfreihenfolge bei ihren Patientinnen und Patienten anhand der Anamnese selbst bestimmen. In den Impfzentren hingegen sollte die Priorisierung beibehalten werden.
3. Betriebsärzte sollten mit in die Impfkampagne einbezogen werden unter der Auflage, dass dort nach Priorität geimpft und auch die Familien der Angestellten dort geimpft werden können.
4. Bund und Länder müssen prüfen, inwieweit große Logistikunternehmen, wie Amazon, DHL oder UPS zum Impfen ihrer Angestellten verpflichtet werden können. Es muss außerdem geprüft werden, wie die großen Einzelhandelskonzerne, wie REWE, EDEKA, LIDL oder ALDI, zu einer mobilen Impfkampagne für ihre Angestellten verpflichtet werden können. Schließlich haben Paketbotinnen und Paketboten sowie Kassiererinnen und Kassierer in der Pandemie mit an vorderster Front gestanden, während die Konzerne Gewinne wie noch nie verzeichnet haben.
5. Die Bundesregierung muss sich aktiv für eine Freigabe der Patente auf COVID-19-Impfstoffe einsetzen. Wo im Globalen Süden Impfstoffe produziert werden können, darf es keine Hindernisse dafür geben. Die weltweite Bekämpfung der Pandemie, das Leben von Millionen von Menschen, darf nicht von Gewinninteressen der Pharmakonzerne abhängig gemacht werden, die im Globalen Norden genug an der Impfkampagne verdienen. Die Virusmutationen zeigen zudem, dass der Kampf gegen die Pandemie nur international gewonnen werden kann.