Europaweite Aktionstage und Proteste gegen den EZB-Neubau – das sind Ergebnisse der Blockupy Aktionskonferenz, berichten Christine Buchholz und Sabine Leidig aus Frankfurt/Main.
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nach den Ideen von Union und SPD weiter einen höheren Anteil an den Gesundheitskosten zahlen als Unternehmen. Diesmal über den Zusatzbeitrag. "Die Pläne der Koalitionsrunde in der Gesundheitspolitik sind ein Schlag ins Gesicht der Versicherten", stellen Kathrin Vogler und Harald Weinberg klar.
Mehr Geld für die Sanierung von Brücken, fordert DB-Chef Rüdiger Grube. Recht hat er nicht, sagt Sabine Leidig. Die Bahn solle ihre Gewinne komplett reinvestieren.
Wir - Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktion - beteiligen uns aktiv an der Bekämpfung und Ächtung von Gewalt gegen Frauen. Zum einen unterstützen wir die seit 2006 mahnende Fahnenaktion von terre des femmes, die jährlich zum 25. November, dem Internationalen Gedenktag gegen Gewalt gegen Frauen, an vielen Orten weltweit stattfindet.
Hunderte Eingaben und Petitionen werden nicht bearbeitet, Ausschüsse nicht eingesetzt, Initiativen und Vereine warten auf Finanzierung – Union und SPD haben den Bundestag wegen ihrer Koalitionsverhandlungen kaltgestellt. Jan Korte will nicht hinnehmen, dass sich die Koalitionäre in spe in untätiger Behaglichkeit einrichten. DIE LINKE arbeitet und wird keine Ruhe geben, verspricht er.
Von ihrem vierten und letzten Tag bei der UN-Klimakonferenz in Warschau berichtet Eva Bulling-Schröter.
Sabine Zimmermann, Leiterin des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Rente, lässt sich von der SPD-Union-Blockade der Bundesregierung nicht lahm legen. Zu drängend sind die zahlreichen Probleme in ihren Politikfeldern, als dass sie die Hände in den Schoß legen würde. Erste Grsetzentwürfe hat sie mit der Fraktion schon eingebracht, und während das Parlament von den Großkoalitionären lahm gelegt wird, trifft sie mit ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen »draußen«, unterstützt Protest und hilft, Druck aufzubauen.
Zeitfenster, in denen bestimmte Handlungen möglich sind, öffnen und schließen sich. Keiner kann sagen, wie lange sie offen sind. Keiner weiß, wie lange sie geschlossen bleiben. Börsianer leben davon, dass sie ihre Computer millisekundengenau über Milliardengeschäfte entscheiden lassen. Klar ist: Ob sich ein Zeitfenster öffnet oder schließt, hängt nicht von Parteitagsbeschlüssen ab. Die Arbeitsmethode “Kommen wir heute nicht, kommen wir morgen” ist in der Politik verhängnisvoll. Jetzt ist ein historisches Zeitfenster für eine SPD-LINKE-Grüne Koalition geöffnet. Jetzt kann die SPD handeln. Nein, sie wartet ab, bis sich das Zeitfenster schließt.
Die EU verklagt Deutschland wegen des Verdachts auf unerlaubte Subventionierung bei Post und Bahn. Damit liegt sie richtig, sagt Sabine Leidig, ihre Lösungsvorschläge aber sind falsch.
Eva Bulling-Schröter berichtet von ihrem dritten Tag bei der UN-Klimakonferenz. Ein Konsens zur Reduzierung von CO2 ist nicht in Sicht. USA, Kanada und Australien bestehen auf nationale Regelungen.