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Nein zur Gewalt gegen Frauen

Kolumne von Cornelia Möhring,

Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE beteiligen sich am Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November an der alljährlichen Fahnenaktion von terre des femmes

 

 

Von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wir - Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fraktion - beteiligen uns aktiv an der Bekämpfung und Ächtung von Gewalt gegen Frauen. Zum einen unterstützen wir die seit 2006 mahnende Fahnenaktion von terre des femmes, die jährlich zum 25. November, dem Internationalen Gedenktag gegen Gewalt gegen Frauen, an vielen Orten weltweit stattfindet. In diesem Jahr hat terre des femmes eine Unterschriftenaktion in den Mittelpunkt gestellt, bei der es um die Reformierung des Paragraphen 177 des Strafgesetzesbuches geht - die wirksame Bestrafung von Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen. Noch immer wird das Nein von Frauen als nicht hinreichend für eine Bestrafung anerkannt. Erst die nachweisliche Gegenwehr, die "gegenwärtige Gefahr(en) für Leib und Leben" führt zur Verurteilung vor Gericht.

Die Bundesrepublik hat seit Jahrzehnten internationale Abkommen ratifiziert, die sich gegen die Gewalt gegen Frauen richten und deren Ausbau des Schutzes im Fokus haben. Dafür fehlt es nicht nur an rechtlicher Klarheit. Auch die strukturellen Voraussetzungen, um Opfer zu helfen, sind mangelhaft und mehr als ausbaufähig.

Es geht zuerst um einen schnellen, unbürokratischen, barrierefreien Zugang betroffener Frauen zum Schutz-, Hilfe- und Beratungssystem. Und es geht um die ausreichende Finanzierung des Hilfesystems selbst.

Die Geschichte der Frauenhäuser und Beratungsstellen in diesem Land hat Jahrzehnte auf dem Buckel. Sie ist auf der einen Seite eine Geschichte der Unterfinanzierung und auf der anderen Seite eine Geschichte des selbstlosen Engagements der Mitarbeiterinnen. Mit unseren parlamentarischen Initiativen haben wir dieses Wirken immer unterstützt und ins Licht der Öffentlichkeit gebracht. Daran knüpfen wir in der 18. Wahlperiode an.

 

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