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EU klagt gegen »Black Box Deutsche Bahn AG«

Im Wortlaut von Sabine Leidig,

Von Sabine Leidig

 




Am Mittwoch hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Es geht um angebliche unrechtmäßige Subventionen für die ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post und Deutsche Bahn. Die EU-Kommission kritisiert im Fall der Bahn die Zweckentfremdung von Mitteln, die eigentlich in den Erhalt des Netzes fließen sollen. Da diese Mittel teilweise in den Personen- und Güterverkehr flössen, sei dies ein unrechtmäßiger Wettbewerbsvorteil der DB AG gegenüber anderen Bahnunternehmen. Als Abhilfe fordert die EU schon lange eine strengere Trennung des Infrastrukturbereichs, der Subventionen empfängt, von den Transportsparten, die eigentlich eigenwirtschaftlich arbeiten sollten.

Bundesregierung interessiert sich nicht für Verwendung der Subventionen

Die EU hat mit ihrer Kritik an der Zweckentfremdung von Geldern durchaus recht, nur führt die von ihr geforderte Lösung leider in die falsche Richtung. In der jetzigen Situation gibt es durchaus die große Gefahr, dass staatliche Subventionen, die eigentlich für das Schienennetz gedacht sind, in ganz andere Bereiche fließen. Die DB AG ist eine "Black Box", und die Bundesregierung gibt sich nicht einmal Mühe, die Geldflüsse innerhalb dieses Molochs zu durchschauen. Stattdessen verweist sie gerne auf die "Eigenwirtschaftlichkeit" des Unternehmens, das doch eigentlich uns allen eine ökologische und soziale Mobilität ermöglichen soll.

Die von der EU geforderte Trennung von Bahnnetz und dem Transport wäre leider völlig kontraproduktiv: Sie erzeugt massive Synergieverluste, das heißt durch die Auftrennung der Bereiche und die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsstrukturen entstehen hohe Kosten. Diese Aufteilung kann außerdem sogar zu Sicherheitsproblemen führen, weil die Abstimmung zwischen beiden für die Sicherheit des Bahnverkehrs entscheidend ist. Und ein dichter Zugverkehr ist nur bei einer Integration beider Bereiche möglich, das zeigen die Beispiele Schweiz und Japan. Im britischen Bahnnetz hingegen gibt es diese Trennung bereits, und es zeigt sich: Die Kosten sind um ein Drittel höher als in den Ländern, die Netz und Transport integriert betreiben, während die Qualität miserabel ist. Eigentlich sollte das als Lehre genügen, um die Forderung nach der Trennung endlich aufzugeben.

Gewinnorientierung führt zur Zweckentfremdung von Subventionen

Die einzige wirkliche Abhilfe für das Problem der unrechtmäßigen Verwendung von Subventionen ist eine völlig andere Struktur der DB AG: Das Grundproblem ist und bleibt die Gewinnorientierung dieses Unternehmens. Befreit man die DB hingegen von der Forderung, dass sie Gewinne erwirtschaften müsse, so nimmt man ihr auch den Anreiz für die Zweckentfremdung von Subventionen. Die primäre Aufgabe der Deutschen Bahn muss stattdessen eine zuverlässige Versorgung mit Mobilität im ganzen Land sein. Genau dieses Ziel kommt jedoch aufgrund der Gewinnorientierung immer mehr unter die Räder.

Die mit der Bahnreform 1994 eingeführte Struktur der Bahn als gewinnorientiertes Unternehmen ist gescheitert, und zwanzig Jahre nach der Reform ist es an der Zeit, dieses Scheitern endlich einzugestehen. Wir brauchen eine zweite Bahnreform, eingebettet in eine Verkehrsmarktreform, um die Bahn endlich zu dem zu machen, was sie sein sollte: ein Mobilitätsdienstleister, um allen Menschen ein ökologisches und soziales Reisen zu ermöglichen.

linksfraktion.de, 22. November 2013

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