DIE LINKE unterstützt Streikende bei H&M in Berlin. Foto: Jakob Huber
Von Sabine Zimmermann
Vor zwei Monaten ist ein neuer Bundestag gewählt worden und die Zahl der sozialen Probleme ist seit dem nicht kleiner geworden. Nach wie vor drängt die zunehmende Altersarmut nach politischen Lösungen, das Gesundheitssystem muss besser finanziert und im Interesse der Patienten und Beschäftigten ausgerichtet werden. Unter dem Hartz IV-System leiden immer noch Millionen. Die Liste ließe sich weiter verlängern.
Es gibt also genug zu tun. Während Union und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen mit ihrer Mehrheit die reguläre Arbeitsaufnahme des Bundestages blockieren, ist die LINKE schon aktiv. Das trifft auch auf den Bereich Soziales, Gesundheit und Rente zu. Wir haben zügig eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente eingebracht. Heute müssen Millionen Menschen, die nicht oder nur noch eingeschränkt arbeiten können, in Form von Abschlägen Rentenkürzungen hinnehmen, wenn sie ihre Erwerbsminderungsrente vorzeitig in Anspruch nehmen. Während Union und SPD überlegen, wie sie die Rentenkasse plündern können, wollen wir die Leistungen der gesetzlichen Renten verbessern und dafür die Beitragssätze stabil halten. Nur kommen diese Gesetzentwürfe nicht in die Beratungen, weil Union und SPD die Einrichtung von Fachausschüssen verweigern.
Da ist aber kein Grund für uns, die Hände in den Schoss zu legen. Wir konfrontieren die amtierende Regierung mit Anfragen etwa zum Thema Bürgerarbeit. Das ist ein Programm öffentlicher Beschäftigung, das den Erwerbslosen nur Billigjobs zur Verfügung stellt und Entlohnung nach Tarifverträgen oft vorenthält. Wir bereiten mit Beschäftigten aus den Krankenhäusern gemeinsame Treffen und Initiativen vor, um dort der während der letzten Jahre gestiegenen Arbeitsbelastung entgegenzutreten und für einen Mindestschlüssel an Personal zu sorgen. Auch haben Abgeordnete unserer Fraktion Streikende aus dem Einzelhandel besucht und sie in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Tarifverträge unterstützt.
Das sind gute und wichtige Aktionen, denn ohne gesellschaftlichen Druck wird sich nichts verändern. Eines zeichnet sich ja bereits ab: Die wahrscheinliche Große Koalition wird die zentralen Baustellen im Bereich des Sozialen, der Gesundheit und Rente nicht angehen. Ohne Druck wird hier nichts gehen. Wir alle sind gefordert!