Trotz der fatalen Wirkung der Kürzungsdiktate hat Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro an Zinsen für Hilfskredite an den Bund bezahlt. Andrej Hunko kommentiert die Antwort der Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.
Weiterlesen
Mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen ist das parteiübergreifende Credo. Doch gleichzeitig ist die Bahn in Deutschland immer mehr auf dem Rückzug. Viele Orte wurden in den vergangenen Jahren vom Fernverkehr abgeschnitten, Bahntickets deutlich höher besteuert als Flugbenzin Kerosin und das Nacht- und Autoreisezugangebot massiv zurückgefahren. DIE LINKE setzt sich für einen attraktiven und bezahlbaren Bahnverkehr für alle Menschen ein und bringt deshalb am Freitag drei Anträge ein, die diese drei Punkte aufgreifen.
Durch eine Kleine Anfrage unserer Fraktion musste die Bundesregierung endlich offenlegen, welche Rüstungsexportgenehmigungen der geheim tagende Bundessicherheitsrat die letzten 12 Jahre, also seit 2002, getroffen hat.
"Wenn jetzt die CSU den Mindestlohn für ein Bürokratiemonster hält, aber gleichzeitig die Ausländermaut einführen will, ist das durchaus bemerkenswert. Dass man aufschreibt, wer wie lange gearbeitet hat, ist also zu viel verlangt. Kontrollieren, wer womit über welche Straße fährt, sei aber gerechtfertigt. Das wirkt doch sehr klamaukartig", adressiert Thüringes Ministerpräsident, Bodo Ramelow, nach München.
Der Begriff der "Griechenland-Rettung" ist vollkommen verfehlt, kommentieren Alexander Ulrich und Andrej Hunko die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur "Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland". Die Antworten zeigten: Die Troika-Politik hat eine "Abwärtsspirale aus sinkenden Einkommen, sinkendem Konsum, Wirtschaftsschrumpfung, steigender Arbeitslosigkeit, rückläufigem Steueraufkommen und steigenden Schulden in Gang gesetzt".
Helmut Scholz, für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, über die Pläne der EU-Kommission, mit TTIP neue Gesetze vorab durch Konzernvertreter prüfen zu lassen
Die Arbeitgeber verteufeln den gesetzlichen Mindestlohn als "Bürokratiemonster". Doch ist es wirklich zu viel verlangt, dass Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfassen? Eine Argumentationshilfe
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, erwartet, "dass der Mindestlohn - auch in seiner Fortentwicklung - die gesellschaftliche Debatte um die Qualität von Arbeit befördern wird". Der Mindestlohn ziehe eine wichtige Grenze ein. "Faire und angemessene Löhne sind ein Kernanliegen Guter Arbeit. Sie beugen Armut vor. Zu Guter Arbeit gehört aber mehr", so Golze.
In dieser Woche bringt die Große Koalition das Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg. Statt die Rechte von Beschäftigten und die Tarifautonomie zu stärken, schwächt das Gesetz die Arbeit von Gewerkschaften und erschwert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. An den realen Problemen der Menschen in den Betrieben geht das Gesetz komplett vorbei, kommentiert Jutta Krellmann.