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Auf ganzer Linie gescheitert

Im Wortlaut von Andrej Hunko, Alexander Ulrich,

Alexander Ulrich und Andrej Hunko kommentieren die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur "Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland"

 

 

Auch wenn die Bundesregierung sich offensichtlich alle Mühe gab, das Ausmaß substanzieller Antworten zu minimieren, lässt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur "Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland" nur einen Schluss zu: Selbige ist auf ganzer Linie gescheitert!

Die Geldflüsse

Seit 2010 hat Griechenland so genannte Hilfskredite in Höhe von 240 Milliarden Euro bekommen. Zuvor betrug die Staatsverschuldung rund 301 Milliarden Euro. Heute liegt sie bei 318 Milliarden Euro. Die Summe der Schulden hat sich also kaum verändert. Was sich verändert hat, ist die Struktur der Gläubiger: 2010 war Griechenland zu 94 Prozent bei privaten Gläubigern verschuldet. Deren Anteil ist seither auf circa 11 Prozent geschrumpft. Der Grund: Über 90 Prozent der Kredite sind direkt in den internationalen Finanzsektor geflossen. Schulden bei Banken wurden von öffentlichen Geldgebern abgelöst. In Griechenland selbst blieb kaum etwas hängen. Der Begriff der "Griechenland-Rettung" ist also vollkommen verfehlt. De facto hat eine gigantische Bankenrettung über den Umweg des griechischen Staatshaushaltes stattgefunden.

Zugleich wurden die Schulden Griechenlands durch Zinszahlungen an die neuen Gläubiger in die Höhe getrieben. Die Euroländer und der IWF haben Griechenland keineswegs Geld geschenkt, sondern dieses gewinnbringend angelegt. Wie der Antwort der Bundesregierung zu entnehmen ist, zahlte Griechenland bisher allein aus dem ersten Paket 360 Millionen Euro Zinsen an Deutschland. Weitere 20 Millionen Euro jährlich werden auch in den kommenden Jahren erwartet. Hinzu kommen die Zinszahlungen aus den EFSF- und ESM-Kreditlinien, zu denen die Bundesregierung leider keine Angaben gemacht hat.

Die Anpassungsprogramme

Zugleich wurde die Situation genutzt, um den griechischen Sozialstaat zu zertrümmern, das Land zu plündern und die Lebensstandards massiv abzusenken. Sozialabbau, Rentenkürzungen, Massenentlassungen, Privatisierungsprogramme, der Abbau von Arbeitnehmerrechten und drastische Einschnitte im Gesundheitsetat haben die griechische Gesellschaft an den Rand des Zerfalls getrieben.

Angeblich dienten diese Maßnahmen dazu, Geld zu sparen, damit die internationalen Kredite bedient werden können. Die Schulden haben sich jedoch, wie oben gezeigt, sogar weiter erhöht. Die Schuldenquote, also das Verhältnis von Schulden zu Wirtschaftsleistung, ist sogar von 127 Prozent auf 176 Prozent gestiegen. Der Grund: Die Kürzungsprogramme haben Griechenland in eine tiefe Rezession gestürzt. 22,2 Prozent der Wirtschaftsleistung sind im Zeitraum von 2010 bis 2014 schlicht weggebrochen.

Der Antwort der Bundesregierung lässt sich übrigens entnehmen, dass die Troika in der Analyse, die den Anpassungsprogrammen zugrunde liegt, im gleichen Zeitraum lediglich eine Schrumpfung von 3,5 Prozent erwartete. Ab 2012 wurde sogar mit Wachstum gerechnet (+1,1%). In diesem Jahr ist die Wirtschaft um 6,6 Prozent geschrumpft. Tatsache ist: Die Troika-Prognosen haben sich Jahr für Jahr als vollkommen unseriös und viel zu optimistisch erwiesen. Eine Konsequenz wurde nicht gezogen. Stattdessen wurde die Rezession immer weiter getrieben.

Die wirtschaftliche Entwicklung

Dabei sind die Zusammenhänge eigentlich einfach: Wenn man 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst streicht, die Renten um bis zu 30 Prozent kürzt sowie Mindestlöhne und Arbeitnehmerrechte aushöhlt, dann haben die Menschen weniger Geld. Die durchschnittlichen Einkommen sind von 2010 bis 2013 um 33 Prozent gesunken. Das führt natürlich dazu, dass die Menschen weniger kaufen können. Der private Konsum ist um 25 Prozent gesunken. Wenn weniger gekauft wird, wird auch weniger produziert und verkauft. Läden und Betriebsstätten schließen und die Wirtschaft schrumpft – im Falle Griechenlands um die erwähnten 22,2 Prozent.

Und wenn die Läden und Betriebe schließen, dann steigt die Arbeitslosigkeit. Hier: Von 12,7 Prozent 2010 auf 27,5 Prozent im Jahr 2013. Da hilft alles Kürzen bei der Arbeitslosenunterstützung nichts. Wenn sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt, lassen sich Mehrausgaben kaum vermeiden. Ebenso, wie sich rückläufige Steuereinnahmen kaum vermeiden lassen. Diese sind von 2010 bis 2013 um 2,8 Milliarden Euro eingebrochen, wozu allerdings auch die Senkung der Unternehmenssteuer von insgesamt (Dividenden und Körperschaftssteuer) 40 Prozent auf 33,4 Prozent beigetragen hat.

So wurde durch die Troika-Politik eine Abwärtsspirale aus sinkenden Einkommen, sinkendem Konsum, Wirtschaftsschrumpfung, steigender Arbeitslosigkeit, rückläufigem Steueraufkommen und steigenden Schulden in Gang gesetzt.

Die soziale Entwicklung

Die Folgen für die griechische Bevölkerung sind dramatisch, das kann uns die Bundesregierung nicht vorenthalten, auch wenn sie sich alle Mühe gibt. Die Armutsquote ist von 27,7 Prozent auf 35,7 Prozent gestiegen. Dazu muss man wissen, dass die Armutsquote sich in Relation zum Durchschnittseinkommen bemisst. Als arm gilt, wer weniger hat als 60 Prozent des Durchschnitts. Wenn also, wie oben dargestellt, das Durchschnittseinkommen sinkt, dann sinkt automatisch auch die Armutsgrenze. In Griechenland ist sie um 30 Prozent gefallen. Und trotzdem ist die Zahl der Betroffenen immer weiter gestiegen!

Ein anderer Indikator ist die materielle Deprivation. Hier gilt als betroffen, wer auf eine bestimmte Zahl materieller Standards wie "alle zwei Tage eine Mahlzeit mit Fleisch oder Fisch" oder "eine angemessen warme Wohnung" aus finanziellen Gründen verzichten muss. 2009 traf dies auf 11 Prozent der griechischen Bevölkerung zu. 2013 waren es bereits 20,3 Prozent. Die existenzielle Armut hat sich also nahezu verdoppelt.

Wie traumatisiert die griechische Gesellschaft durch diesen rasanten Abstieg ist, zeigt auch eine Studie der medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet“ von Anfang 2014. Demnach ist der Anteil an der Bevölkerung, der unter massiven Depressionen leidet, von 3,3 auf 8,2 Prozent gestiegen. Psychologische Einrichtungen sind völlig überlastet. Ihnen wurden die Mittel innerhalb von zwei Jahren um 64 Prozent gekürzt. Die Suizidrate ist zwischen 2007 und 2011 um 45 Prozent gestiegen. Danach gefragt, wie das mit der Kürzungspolitik zusammenhängt, lässt uns die Bundesregierung nur wissen, dass ihr hierzu keine Informationen vorliegen.

Schulden streichen und humanitäre Krise bekämpfen

Der Kürzungswahn muss ein Ende haben! Die Troika-Politik hat Griechenland in eine tiefe Rezessions- und Verarmungsspirale geführt. Es droht der gesellschaftliche Zerfall. Zudem sind die Schulden weiter gestiegen, gegen die sich die Troika-Programme ja angeblich richteten. Und nicht einmal die Finanzstabilität konnte verbessert werden. Im Gegenteil: Laut Bundesregierung ist das Volumen "notleidender Kredite" allein von 2012 bis 2014 von 46 Milliarden auf 78 Milliarden Euro gestiegen!

Ein Kurswechsel tut Not. Griechenland braucht Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der humanitären Krise und einen Schuldenerlass. Die SYRIZA-Regierung ergreift die richtigen Maßnahmen, wenn sie zunächst die schlimmste Armut bekämpfen und dies durch höhere Steuern für Reiche finanzieren will.

Auch der Vorschlag für eine Schuldenkonferenz nach dem Vorbild von 1953 ist sinnvoll. Damals verständigten sich die Gläubiger darauf, Deutschland zwei Drittel seiner Nachkriegsschulden zu erlassen, damit wirtschaftliche Entwicklung wieder möglich wird. Eine solche politische Lösung braucht heute Griechenland. Die Bundesregierung ließ uns allerdings wissen, dass man die Situation von Deutschland 1953 mit jener von Griechenland heute nicht vergleichen könne, da es damals noch nicht "die heute im EU-Rahmen und in der Euro-Gruppe zur Behandlung solcher Situationen geschaffenen Regeln und Mechanismen" gab. Sprich: Deutschland brauchte den Schuldenschnitt, weil es damals noch keine Troika gab. Griechenland hingegen kann im modernen Institutionengefüge geplündert und verelendet werden. Das ist geschichtsvergessener Zynismus!


linksfraktion.de, 5. März 2015