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Black Box Bundessicherheitsrat geöffnet

Nachricht von Jan van Aken,

Foto: Samantha Staudte/IPPNW

 

 

Durch eine Kleine Anfrage unserer Fraktion musste die Bundesregierung endlich offenlegen, welche Rüstungsexportgenehmigungen der geheim tagende Bundessicherheitsrat die letzten 12 Jahre, also seit 2002, getroffen hat.

Im Bundessicherheitsrat (BSR) entscheiden Teile des Kabinetts über die als heikel eingestuften Anträge zur Ausfuhr von Rüstungsgütern. Bis vor kurzem war alles im Zusammenhang mit den Sitzungen des BSR geheim, so auch seine Entscheidungen. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2014 wurde der Bundessicherheitsrat verpflichtet, seine abschließenden Entscheidungen öffentlich zu machen.

"Mit der Beantwortung der Anfrage zum Bundessicherheitsrat ist endlich mehr Licht in die Black Box der deutschen Waffenexporte gekommen. Endlich wissen wir, welche Firmen was wohin exportieren - zwar nur für die wenigen Entscheidungen, die im Bundessicherheitsrat gefällt werden, aber immerhin. Dies ist ein wichtiger Sieg der Opposition im Bundestag", kommentiert Jan van Aken die Antwort der Bundesregierung.

Ein Blick auf die Entscheidungen zeigt, dass ein Drittel der Exportgenehmigungen auf Saudi-Arabien entfiel, ein Land, in dem die Menschenrechte seit Jahrzehnten mit Füßen getreten werden. Dabei haben sich die einzelnen Regierungen nicht groß voneinander unterschieden, also ob Rot-Grün, die erste Große Koalition unter Merkel oder Schwarz-Gelb, ob Schröder, Merkel, Fischer oder Steinmeier, sie alle haben persönlich dafür entschieden, diesem Unrechtsregime die Unterdrückungsinstrumente in die Hand zu geben.

Auch gibt die Kleine Anfrage endlich Antwort auf die Frage, welche Regierung für bestimmte, besonders skrupellose Entscheidungen die direkte Verantwortung zu übernehmen hat. So ist nun raus, dass Merkel und die versammelten Minister und Ministerinnen im März 2009 Militärhubschrauber für das Regime von Maliki in Irak genehmigt haben. Oder dass es Schröder und seine Minister und Ministerinnen waren, die die Genehmigung zum Export einer Waffenfabrik für Sturmgewehre an Saudi-Arabien erteilt haben.

Und noch eins ist klar geworden: Der Export von Kleinen und Leichten Waffen, also Scharfschützengewehre, Sturmgewehre, Mörser etc., beschäftigt den Bundessicherheitsrat anscheinend überproportional, nicht umsonst entfällt auf diese Kategorie über die Hälfte aller Exportentscheidungen und ein Drittel der Export von Produkten des (Klein-) Waffenherstellers Heckler & Koch. Das zeigt, dass auch der Bundesregierung bewusst ist, dass Kleinwaffenexporte höchst problematisch sind. Diese Waffen sind die neuen Massenvernichtungswaffen. Keine Regierung kann mit Sicherheit kontrollieren, in welchen Konflikten sie letztendlich gegen wen eingesetzt werden. Bei einer durchschnittlichen Gebrauchsdauer von rund 30 Jahren sind sie zudem eine immens schwere Last für die zukünftige Generation. All das hält die Bundesregierung(en) bislang leider nicht davon ab, ihren Export zu genehmigen.

Deshalb fordert DIE LINKE ein sofortiges Verbot aller Kleinwaffenexporte. Dies wäre ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einem vollständigen Verbot aller Rüstungsexporte.

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