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Krisenpolitik gegenüber Griechenland ist auf ganzer Linie gescheitert

Nachricht von Andrej Hunko,

Seit 2010 hat Griechenland insgesamt 360 Millionen Euro an Zinsen für Hilfskredite an den Bund bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.

"Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich", sagt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, "wie die auf Austerität ausgerichtete Troika-Politik in Griechenland Rezession und Armut verursacht hat, ohne an der Finanzlage des Landes etwas zu verbessern."

Die Zinszahlungen seien im Zeitraum von 2010 bis 2014 eingegangen, heißt es in der 40 Seiten langen Antwort des Bundesfinanzministeriums. In den kommenden Jahre erwartet die Bundesregierung deutlich geringere Zinseinnahmen für den Bundeshaushalt. Jährlich werde mit rund 20 Millionen Euro gerechnet, heißt es.

Die Zahlungen leistete Athen, obwohl die griechische Wirtschaft in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft ist. "Durch die Kürzungsmaßnahmen ist der private Konsum zwischen 2010 und 2013 um 25 Prozent, der öffentliche Konsum um 20 Prozent gesunken", erklärt Andrej Hunko. Die Armut habe sich im gleichen Zeitraum fast verdoppelt, die Schulden seien weiter gestiegen. "Auch von Finanzstabilität kann keine Rede sein", so Hunko. Das Volumen notleidender Kredite sei zwischen 2012 und 2014 von 46 auf 78 Milliarden Euro gestiegen. Die Politik der Kürzungsdiktate sei  auf ganzer Linie gescheitert, ein grundlegende Umorientierung sei nötig.

linksfraktion.de, 5. März 2015

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