Rechtsausschuss stimmt für Vorratsdatenspeicherung
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Der VW-Abgasskandal schägt hohe Wellen, Schadensersatz in Milliardenhöhe steht zur Debatte. Doch treffen werden die Folgen des Skandals wieder einmal nicht diejenigen, die die Verantwortung für die Betrügereien tragen, sondern die Beschäftigten. Nicht allein diejenigen, die in Wolfsburg und Salzgitter am Band stehen, bangen um ihre Arbeitsplätze, sondern auch die vielen Leiharbeitsbeschäftigten und diejenigen, die bei den zahlreichen Zulieferbetrieben arbeiten. Jutta Krellmann fordert den Bund und das Land Niedersachsen als Anteilseigner auf, die Beschäftigten zu schützen.
In dieser Woche will der Bundestag die Umverteilung minderjähriger Flüchtlinge beschließen. Dringend notwendig, findet auch Norbert Müller, doch das Wohl der Kinder bleibe auf der Strecke.
“Die vielen Menschen, die die Grenzen und Zäune überwunden haben, hinter denen Europa sich verschanzt hat, führen uns nicht zuletzt auch deutlich vor Augen, welche großen Lücken der Sozialabbau der letzten Jahrzehnte in elementare Angebote unserer Daseinsvorsorge gerissen hat”, schreibt Diana Golze, Integrationsministerin des Landes Brandenburg. Während die Union streitet, der Bund reagiert, ist ihre Devise: Agieren!
Unterm Strich ist die geplante Änderung des Asylrechts ein Integrationsverhinderungsgesetz. Das zeigte eine Anhörung im Bundestag am Montag. Vorgesehen sind verfassungswidrige Leistungskürzungen, dauerhafte Arbeitsverbote, verlängerte Lagerunterbringung, schikanierende Sachleistungen und unangekündigte Abschiebungen. Wegen der Flüchtlingskrise will die Große Koalition die Änderungem noch am Donnerstag im Eilverfahren durch den Bundestag drücken.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Dienstag an der Aktion „Spreeboot“ von „Sea-Watch“ teilgenommen. Sie gingen auf der Spree an Bord eines Schlauchboots, in dem noch vor wenigen Monaten 121 Flüchtlinge das Mittelmeer durchquerten.
Wenn sich die Linksfraktion im Bundestag am Dienstagnachmittag neue Vorsitzende wählt, dann endet damit eine Ära. Gregor Gysi zieht sich aus der ersten Reihe der Fraktion zurück. Er verlässt damit – und da muss man als Linker erstmal hinkommen – auch die erste Reihe der bundesdeutschen Politik insgesamt. Wenn wir uns Politik als einen Staffellauf über Marathondistanzen vorstellen, dann lässt sich festhalten: Hier wird nach einem langen und harten Rennen ein Staffelstab in sehr aussichtsreicher Position übergeben. Noch bevor man dem ankommenden Läufer für seine Leistung dankt, möchte man denen, die den Stab nun übernehmen, mit aller Kraft hinterherrufen: Macht was draus!
Eine Viertelmillion Menschen haben bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland am 10. Oktober 2015 in Berlin “Für einen gerechten Welthandel” und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada protestiert. DIE LINKE war dabei. "Bundesregierung und EU-Kommission zeigen Ihnen die kalte Schulter", kritisiert Gregor Gysi. FLICKR
Die Flüchtlingskrise ist seit einigen Wochen knallharte Realität in Deutschland. DIE LINKE fordert, dass mit Flüchtlingen menschenwürdig umgegangen wird, Rassismus bekämpft und Integration gestaltet werden muss. Deswegen fragt die Fraktion immer wieder bei der Bundesregierung nach: Wie sollen Flüchtlinge versorgt und untergebracht werden? Wie viele Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gab es bislang? Wie werden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert? Ein Überblick zu den aktuellen Kleinen Anfragen der Fraktion an die Bundesregierung