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VW-Beschäftigte sollen nicht für Skandal bezahlen müssen

Im Wortlaut von Jutta Krellmann,

  von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag   Seit Ende September bekannt wurde, dass der Volkswagen-Konzern bei über 11 Millionen Diesel-Fahrzeugen die Abgaswerte manipulieren ließ, überschlagen sich die Schätzungen bezüglich des zu erwartenden Schadens. Die Zahl der angekündigten Schadenersatzklagen steigt, wie groß der Umsatzeinbruch sein wird ist unklar. Wer aber trägt die Schuld an dem VW-Abgas-Skandal? Der vom Amt des Vorstandschefs zurückgetretene Martin Winterkorn ist sich weiterhin keines Fehlverhaltens bewusst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zwar bereits im Bereich des mittleren Managements, ausdrücklich aber nicht gegen den ehemaligen VW-Chef, der weiterhin seine Ämter bei Porsche und Audi innehat. Die Oberen fallen wie immer weich  Hart trifft es wahrscheinlich erneut wieder die, die überhaupt keine Schuld an der derzeitigen Krise haben: Die Beschäftigten. Der neue Konzernchef Matthias Müller kündigte letzte Woche bereits an, VW müsse nun massiv einsparen, und das werde schmerzvoll sein. Den Abbau von Arbeitsplätzen schloss Müller dabei explizit nicht aus.   Ich komme aus Niedersachsen und ich weiß als Gewerkschaftssekretärin nur zur gut, wie wichtig VW als Arbeitgeber für dieses Bundesland ist. Es geht hier aber nicht nur um die Beschäftigten in Wolfsburg oder Salzgitter. Weltweit arbeiten 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für VW, in Deutschland allein 160.000 Beschäftigte. Hinzu kommen die Beschäftigten in den Zulieferbetrieben, das sind bei den Diesel-Komponenten 20.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darüber hinaus arbeiten tausende Leiharbeitsbeschäftigte befristet in der deutschen Automobilindustrie. Es sind die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, deren Jobs in der Regel zuerst gestrichen werden. All diese Beschäftigten sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, ihre Zukunft und die Sicherheit ihrer Familien.  Wir zahlen nicht für eure Krise Die Sorgen und Ängste dieser Beschäftigten und ihrer Familien müssen wir ernst nehmen. Die Bundesregierung muss unmissverständlich deutlich machen, dass die Folgen des organisierten Betrugs einzelner Manager nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden darf. Der Bund ist gefordert, die soziale Infrastruktur vor Ort zu schützen. Der Bund muss deutlich machen, dass alles unternommen wird, damit die Folgen des VW-Skandals nicht auf die Beschäftigten und die Kommunen abgeschoben werden. Dabei ist nicht zu vergessen, dass das Land Niedersachsen Anteilseigner des Konzerns ist. Auch die Landesregierung mit ihren Vertretern im Aufsichtsrat muss jetzt Verantwortung übernehmen.   Denkbar wäre, dass die Bundesregierung zusammen mit dem Land Niedersachsen wegen der zentralen Bedeutung ein Spitzentreffen zur Krisenbewältigung und Krisenprävention bei VW einberuft. Hier muss die Bundesregierung aktiv auf die Arbeitgeber einwirken, dass die Bemühungen und Vorschläge der betrieblichen Interessenvertretung und der Gewerkschaft zum Erhalt der Arbeitsplätze im Zentrum der Krisenbewältigung des VW-Skandals stehen.   linksfraktion.de, 14. Oktober 2015