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Flüchtlingspolitik – wir müssen endlich handlungsfähig werden

Kolumne von Diana Golze,

Foto: BILDHAUS/Karoline Wolf

 

Von Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg

 

Im April dieses Jahres habe ich mit meiner Amtskollegin Heike Werner aus Thüringen ein Papier vorgestellt, mit dem wir eine Debatte um die Neugestaltung der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland anstoßen wollten. Es war der Versuch, den Nützlichkeitsdebatten und ordnungspolitischen Herangehensweisen der derzeitigen Asylpolitik ein linkes Modell entgegenzusetzen, das zuerst die Menschen sieht, die zu uns kommen.

In dem Papier heißt es: “Sprachförderung, soziale, gesundheitliche und auch rechtliche Betreuung sind nicht nur für Asylsuchende wichtige Grundlagen für ein Ankommen in unserem Land...Sprache ist Grundvoraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist Mehrwert LINKER Landespolitik, Flüchtlingspolitik zu einer sozialpolitischen Aufgabe zu machen, in der der Arbeitsmarkt nicht unter Verwertungskriterien, sondern unter Integrations- und Teilhabekontexten gedacht wird. Wir sehen in jedem Menschen eine Chance für die Gesellschaft. LINKES Regierungshandeln richtet sich daran aus.”

Seit April ist viel geschehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose im Mai dieses Jahres zum ersten und im August auf 800.000 zu uns kommende Flüchtlinge zum bisher letzten Mal erhöht. Ob es in diesem Jahr noch einmal einer Korrektur bedarf, wird die Realität zeigen. 

Gleichzeitig gehören die Bilder von Willkommensfesten und ehrenamtlichen Initiativen zu einer neuen Kultur des Ankommens in Deutschland. Eine Kultur, die schon seit längerem wächst, die zugleich aber leiser ist, als Nachrichten von brennenden Flüchtlingsunterbringungen oder Demonstrationen, die sich gegen Flüchtlinge richten. Vielerorts fühlen sich diese leisen Helferinnen und Helfer aber inzwischen überfordert von der Politik, von den zuständigen Behörden allein gelassen. Ehrenamt ist wichtig, und wir werden auch in Zukunft auf die vielen Angebote vor Ort nicht verzichten können. Doch darf diese Arbeit nicht die Aufgaben staatlicher Behörden und Einrichtungen ersetzen. Oder anders gesagt: Besondere Situationen brauchen besonderes Engagement – zur Normalität darf das nicht werden. 

Doch auch die politische Grundlage hat sich seit dem April grundlegend verändert. Die Unionsparteien scheinen sich an der Definition des Grundrechtes auf Asyl zu entzweien, während immer mehr Menschen aus Krisengebieten zu uns kommen und in den Ländern und Kommunen die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für diese Menschen auf Hochtouren läuft. 

Brandenburg wird – mitten in dieser Situation des Reagierens - agieren. Als Integrationsministerin habe ich dieser Tage den Entwurf für eine Novellierung des Landesaufnahmegesetzes in die Abstimmung mit den Ministerien und dem Landtag  gegeben. Darin sollen qualitative Standards festgeschrieben und die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen deutlicher als Gemeinschaftsaufgabe aller in Brandenburg Beteiligten herausgestellt werden.

Die Gesundheitskarte ist ein Teil des nun zur Diskussion gestellten Entwurfes. Sie soll an die Stelle des derzeitig geltenden stigmatisierenden Zugangs zu medizinischer Versorgung treten. Darüber hinaus bieten wir als Land auch weiterhin Sprachkurse für Asylsuchende an, die keinen Anspruch auf die vom Bund finanzierten sprachlichen Integrationsangebote haben – und dies zertifiziert bis zur Stufe B1.

Wir haben im Frühsommer – also schon vor der starken Zunahme der Zahl derer, die zu uns kommen - einen Fonds eingerichtet, der die Initiativen in den Kommunen bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit mit Flüchtlingen unterstützen soll. Wichtig ist mir, Entlastung zu schaffen. Für die Kommunen, aber auch für die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die in den letzten Monaten Großartiges geleistet haben – oft bis an ihre Grenzen der Belastbarkeit. Diese Grenze will ich als Integrationsministerin nicht überschritten wissen. Denn in meine Zuständigkeit liegt auch die Sozialpolitik – und die Arbeitsmarktpolitik. Lassen wir den Kommunen keine Spielräume mehr, sozialräumlich zu agieren und Angebote zu schaffen, die allen zu Gute kommen, wächst Ablehnung in der Bevölkerung, wo jetzt Willkommenskultur steht.

Die vielen Menschen, die die Grenzen und Zäune überwunden haben, hinter denen Europa sich verschanzt hat, führen uns nicht zuletzt auch deutlich vor Augen, welche großen Lücken der Sozialabbau der letzten Jahrzehnte in elementare Angebote unserer Daseinsvorsorge gerissen hat. Denn die Bereitschaft in der Bevölkerung, auf die Menschen zuzugehen, die zu uns kommen, brauchen wir auch weiterhin.

Integration funktioniert nur, wenn es eine Kultur des Willkommens und auf der anderen Seite den Wunsch des Ankommens gibt. Und auch dieser Wunsch des Ankommens in unserem Land ist da. Er zeigt sich auf verschiedene Weise: in gemeinsamen Kochabenden, der Fahrradwerkstatt oder in einem der vielen anderen Projekte, die es überall gibt. Oder in dem einfachen Satz, mit dem mich vor kurzem ein Elektriker aus dem Libanon nach einem sehr langen Gespräch über seine ganz persönlichen Zukunftspläne und seine Wünsche verabschiedete: „Ich will so gern Steuern zahlen. Bei Euch.“ Integration hat viele Gesichter – in jedem Fall aber ist es eine Chance. Für alle gleichermaßen. 

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