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Flüchtlingspolitik - Kleine Anfragen der Fraktion im Überblick

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Regierungsbefragung im Bundestag: Innenminister de Maizière (CDU)            Foto: DBT/Melde

 

Die Flüchtlingsdrama ist seit einigen Wochen knallharte Realität in Deutschland. Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Art eines Mantras wiederholt, dass die Krise und die „schwierige Aufgabe“ zu bewältigen seien, bleibt unklar, wie das gelingen soll. Während die Kanzlerin sagt, sie wolle keinen „Wettbewerb, wer am unfreundlichsten zu den Flüchtlingen ist“, spricht die Politik der Bundesregierung eine andere Sprache. DIE LINKE fordert, dass mit Flüchtlingen menschenwürdig umgegangen wird, Rassismus bekämpft und Integration gestaltet werden muss. Deswegen fragt die Fraktion immer wieder bei der Bundesregierung nach: Wie sollen Flüchtlinge versorgt und untergebracht werden? Wie viele Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gab es bislang? Wie werden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert? Ein Überblick zu den aktuellen Kleinen Anfragen der Fraktion an die Bundesregierung