Deutschland könne einen sehr großen Einfluss auf die Lösung des Konflikts der türkischen Regierung mit den Kurden nehmen, sagte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken im DLF. Stattdessen gebe es eine Komplizenschaft mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan - zulasten der Menschenrechte.
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Kanzlerin Merkel und andere TTIP-Befürworter schüren Panik, wie schlecht es Europa und Deutschland ergehen könnte, sollte das transatlantische Freihandelsabkommen nicht Realität werden, sagt Klaus Ernst. Dabei habe das mit der Realität wenig und mit den Fakten schon gar nichts zu tun. Von der Kanzlerin und ihrer Regierung fordert er, begründete Kritik an dem Abkommen endlich ernst zu nehmen.
Für private Krankenversicherungen (PKV) braut sich ein "perfekter Sturm" zusammen. Weil die Altersrückstellungen auf den Kapitalmärkten nur geringe Zinsen abwerfen, könnte das Geschäftsmodell der PKV kollabieren. Damit fast neun Millionen Versicherte nicht im Regen stehen, gehöre die PKV abgeschafft, sagt Harald Weinberg. Er fordert einen geregelten Übergang in die gesetzliche Krankenversicherung.
Eine höhere Erbschaftsteuer gefährdet nicht die Existenz von Firmen. Sie sorgt vielmehr für soziale Gerechtigkeit.
Jüngst wütete ein rechter Mob im Leipziger Stadtteil Connewitz. Susanna Karawanskij und Michael Leutert, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, stammen aus Sachsen. Sie berichten von ihren ersten Reaktionen auf den Angriff, erläutern Ursachen rechter Gewalt in ihrem Bundesland und sagen, worauf es jetzt ankommt.
Deutschland, Meister des Billigfleischs und der Massentierhaltung, bezahlt einen hohen Preis für diese Art der Turbolandwirtschaft. Nicht allein, dass der Tierschutz mit Füßen getreten wird: Der Billigwahn hat dramatische Folgen für die Lebensmittelqualität, Trinkwasser und Böden, die Arbeitsbedingungen in Produktion und Handel und letztlich für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung könnte Startschuss sein für eine bundesweite Agrarwende, hin zu mehr Tierwohl, umweltverträglischerer erzeugung und fairen Preisen, hofft Karin Binder.
In diesem Jahr widmet die Grüne Woche erstmals eine Sonderschau dem Thema Hungerbekämpfung. Eingepfercht zwischen Bergen von Schweizer Käse und Tiroler Speck, präsentiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weithin bekannte, und trotzdem immer wieder erschreckende Fakten: 800 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger, 2 Milliarden Menschen sind mangelernährt. Die Agrar- und Lebensmittelindustrie hat bei einer der größten globalen Aufgaben versagt, kritisiert Niema Movassat.
Brennende Flüchtlingsheime, Hetze, AfD-Ähnlichkeitswettbewerb in der Politik: Warum jetzt der Aufstand der vielen nötig ist. Ein Gastbeitrag von Jan Korte
Große Meldung zu Jahresbeginn: Die Tariflöhne haben deutlich mehr zugelegt als die Inflation, die Menschen haben endlich mehr Geld in der Tasche. Richtig. Allerdings gilt das nur für rund ein Viertel der Beschäftigten, denn nur die arbeiten in Unternehmen mit Tarifbindung. Die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland, etwa 30 Millionen Menschen, haben nichts von den Tariferhöhungen, da für sie kein Tarifvertrag gilt. Das Phänomen, dass immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung aussteigen, um vermeintlich konkurrenzfähig sein zu können, erweist sich aber als Bumerang.
Im Interview sprechen Stefan Liebich und Alexander Neu über die neue Unübersichtlichkeit in der Außenpolitik. "Europa wird derzeit von den fundamentalen Fehlern seiner Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik eingeholt", so Alexander Neu. Eine Rückkehr zum Völkerrecht hält Stefan Liebich für unabdingbar: "Wer das einfach ignoriert, öffnet dem Chaos Tür und Tor." Beide fordern einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte und warnen vor militärischen Abenteuern der Bundeswehr.