Pro Stunde werden bundesweit durchschnittlich zwei rechtsmotivierte Straftaten registriert, zusätzlich täglich vier bis fünf Gewalttaten. Ziel: Flüchtende, ihre Unterkünfte und diejenigen, die ihnen helfen - ehrenamtlich oder von Amts wegen. Bürgerwehren “schießen wie Pilze aus dem Boden und rüsten auf. Es lodert allenthalben”, warnt Petra Pau im Interview der Woche vor den “geistigen Brandbeschleunigern”.
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Viele Flüchtlinge sind mit der schleppenden Bearbeitung ihrer Asylanträge unzufrieden, immer häufiger ziehen sie vor Gericht. Sevim Dagdelen kritisiert "katastrophale Zustände" beim BAMF.
In Genf beginnen heute unter Schirmherrschaft der UNO Friedensverhandlungen für Syrien . Kurzfristiges Ziel ist ein Waffenstillstand, mittelfristig sollen Wahlen abgehalten werden und langfristig soll auf dem Staatsgebiet ein multiethnischer, demokratischer und säkularer Staat entstehen. “Ein ausgesprochen ambitioniertes Ziel”, meint Stefan Liebich und appelliert an alle Beteiligten, “eigene Interessen dem langfristigen Ziel eines nachhaltigen Friedens in Syrien unterzuordnen”.
Norbert Müller eröffnete im Bundestag eine Aktion im Rahmen des internationalen "Red Hand Day", der seit über zehn Jahren auf das Schicksal von Kindersoldaten aufmerksam macht.
Bei der Veranstaltung der Fraktion zur Steuerflucht und den Folgen für Entwicklungsländer wurde kontrovers diskutiert. Mit dabei waren Sahra Wagenknecht und Niema Movassat.
DIE LINKE fordert, die Doppelverbeitragung für Rentnerinnen und Rentner abzuschaffen, und gerechte Krankenversicherungsbeiträge
"Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen", lautet das Thema der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Gabriel am Donnerstag. Unternehmen versprechen sich von der Digitalisierung höhere Renditen und fordern schon jetzt längere, flexiblere Arbeitszeiten. Michael Schlecht widerspricht: "Die Digitalisierung erzwingt keine derartigen prekären Arbeitsverhältnisse." Höhere Produktivität spreche eher für eine Verkürzung der Arbeitszeit.
Die angekündigte 130-Milliarden-Investition in die Ausrüstung der Bundeswehr stößt bei den Linken auf Widerstand. Es fehle eine sicherheitspolitische Lageanalyse, sagte der Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, im DLF. Deutschland sei keiner konventionellen Bedrohung ausgesetzt.
Das böse Erwachen im Ruhestand: Dann sehen viele, wie kräftig die Krankenkassen bei den Betriebsrenten zulang. Warum das nicht so weitergehen darf, erklärt Matthias W. Birkwald.
In dieser Woche befasst sich der Bundestag mit zwei Anträgen, mit denen DIE LINKE die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken und einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau will. “Luxusmodernisierung und die einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung sind zwei wesentliche Ursachen für Verdrängung”, erklärt Caren Lay im Interview der Woche. Öffentliche Gelder für den sozialen Wohnungsbau sollen in Wohnungen fließen, die dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden sind.