In dieser Woche befasst sich der Bundestag mit zwei Anträgen, mit denen DIE LINKE die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken und einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau will. “Luxusmodernisierung und die einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung sind zwei wesentliche Ursachen für Verdrängung”, erklärt Caren Lay im Interview der Woche. Öffentliche Gelder für den sozialen Wohnungsbau sollen in Wohnungen fließen, die dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden sind.
Mieten- und Wohnungspolitik ist eine der beherrschenden gesellschaftlichen Debatten der Gegenwart. Mit welchen Ideen will DIE LINKE die für jede und jeden wahrnehmbaren Probleme in diesem Bereich lösen?
Caren Lay: Die Bundesregierung agiert nur halbherzig. Die sogenannte Mietpreisbremse kam viel zu spät und dann mit Riesenlücken. Das wird der Problematik nicht gerecht. DIE LINKE will die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken. Zudem wollen wir einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau.
Luxusmodernisierung und die einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung sind zwei wesentliche Ursachen für Verdrängung. Wir haben diese Woche zwei Anträge im Plenum, in denen wir Miethaushalte radikal entlasten und besser schützen wollen. Derzeit erhalten Vermieter eine gesicherte Rendite von 11 Prozent für die Sanierung – eine sichere Cash-Cow für die Vermieter-Seite. Außerdem fordern wir, dass der Mietspiegel rechtsverbindliche Pflicht für alle Städte ab 25.000 Einwohnern sein muss. Er muss alle Wohnungen als Berechnungsgrundlage einbeziehen, damit er nicht weiter ein Mieterhöhungsspiegel ist.
Das Thema stand nicht immer im Focus der gesellschaftlichen Debatte. Warum gerade jetzt?
DIE LINKE nimmt die Probleme auf dem Wohnungsmarkt schon seit langer Zeit wahr. Bereits 2011 beschloss der Parteivorstand eine mietenpolitische Offensive und im Programm für die Bundestagswahlen 2013 widmeten wir dem Thema viel Platz. Der jetzige Notstand war vorhersehbar und vermeidbar. Durch die zu uns flüchtenden Menschen wurde das Problem verschärft, aber nicht verursacht. Jedes Jahr fallen rund 100.000 Sozialwohnungen wegen Förderlaufzeiten weg, ohne dass neue hinzukommen. Auch der frei finanzierte Wohnungsbau wurde dramatisch zurückgefahren und hat somit das Angebot verknappt. So entstand über die Jahre eine vorhersehbare Wohnungsnot. Die Politik hat einfach nur zugesehen.
In der Bundesregierung ist das Thema mittlerweile auch angekommen und nimmt einen relativ breiten Raum in deren wahrnehmbaren Aktivitäten ein. Ist das Wohnungs- und Mietenproblem bald überwunden?
Mit Sicherheit nicht. Die Bundesregierung verspricht viel, handelt aber nicht. Auf der mietenpolitischen Habenseite steht nach der Hälfte der Legislaturperiode bisher nur die sognannte Mietpreisbremse. Ihre Wirkung geht gegen Null, weil sie zu viele Ausnahmen zulässt und zu kompliziert in der Anwendung ist. Das haben wir schon im Gesetzgebungsverfahren vorhergesagt und kritisiert. Mit dem erklärten Ziel, dem Wohnungsbau die notwendigen Impulse zu verleihen, hat die Bundesregierung das „Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen“ ins Leben gerufen. Das ist ein hochkarätiges Forum mit Vertretern aus Bau- und Wohnungswirtschaft und Politik. Leider lautet das Fazit nach zwei Jahren: Viel reden um fast nichts.
Leerstand und Abriss im Osten, Wohnungsnotstand vor allem in den westdeutschen Ballungsgebieten und in Berlin. Das klingt nach Widerspruch!
Das ist ein Widerspruch. Stadtumbau bedeutete im Osten vor allem Abriss. Abgerissen wurde, um die Mieten in den verbleibenden Beständen im Interesse der Wohnungswirtschaft künstlich hoch zu halten. Die Mieten im Osten unterscheiden sich bei vergleichbarer Lage kaum noch von denen im Westen. In der aktuellen Situation brauchen wir eine Kehrtwende, nicht zuletzt wegen der zu uns Geflüchteten. Der Wohnungsnotstand in den Ballungszentren hängt unter anderem damit zusammen, dass die Arbeitsplätze eben nicht in ländlichen Regionen sind, dass es mehr Single-Haushalte gibt, aber auch am permanenten Abbau von Sozialwohnungen.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat im Oktober letzten Jahres eine Studie vorgestellt, die sich der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit widmet. Was hat es damit auf sich?
Wir wissen, dass die gegenwärtigen Markt- und Eigentumsstrukturen nicht geeignet sind, die großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Die Wohnungswirtschaft hat auch gar kein Interesse daran, weil sie an der Wohnungsknappheit gut verdient. Es braucht einen “dritten Weg” auch in der Wohnungswirtschaft. Das muss ein gemeinnütziger, nicht profitorientierter Sektor sein. Der Verzicht auf Profit gewährleistet preiswerteres Bauen und Wohnen. Öffentliche Gelder für den sozialen Wohnungsbau sollen vor allem in diesen Sektor fließen. Die Wohnungen wären dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden. Unsere Studie belegt, dass es erstens Bedarf und die Notwendigkeit dafür gibt und zweitens keine rechtlichen Hindernisse bestehen. In Europa gibt es viele Beispiele dafür. Wir wollen auch hierzulande eine breite gesellschaftliche Basis dafür schaffen.
Mit wem will DIE LINKE ihre mietenpolitischen Forderungen umsetzen?
Unsere Verbündeten sind die zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen und Netzwerke, die sich in den letzten Jahren überall in der Bundesrepublik gebildet haben. Sie kämpfen zum Beispiel im Netzwerk „Stadt für Alle“, „Recht auf Stadt“, „Zwangsräumung verhindern“ und vielen anderen Initiativen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot, für die Verteidigung der öffentlichen Räume, gegen Privatisierung und so weiter. Mit unserem Mietenpolitischen Ratschlag gehen wir in den direkten Erfahrungsaustausch mit ihnen, dieses Jahr nun schon zum dritten Mal in Folge. Wir arbeiten mit den Mieterverbänden, mit Wohnungslosenverbänden, Flüchtlingsinitiativen zusammen. Es entwickelt sich zunehmend ein breites Bündnis der Unzufriedenen und Empörten. Denen wollen wir Gehör verschaffen und ihre Forderungen ins Parlament tragen.