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Heute startete das Crowdfunding-Projekt "Sanktionsfrei", das Menschen im Hartz IV-Bezug informieren und unterstützen will, sich gegen Sanktionen der Jobcenter effektiv zur Wehr zu setzen und ihr Recht einzufordern. Sabine Zimmermann begrüßt die Initiative, weist aber zugleich darauf hin, dass die Regierung nicht durch private Initiativen aus der Verantwortung gelassen werden darf. Die für dieses Jahr geplante Verschärfung des Sanktionsregimes müsse gestoppt und bestehende Regelungen zurückgenommen werden.

Die Zahl der Bun­des­wehr­sol­da­ten, die min­der­jäh­rig ih­ren Dienst an­tre­ten, hat sich seit 2011 mehr als ver­dop­pelt. Über 1500 der rund 21 000 Re­kru­ten im ver­gan­ge­nen Jahr wa­ren noch nicht volljäh­rig, muss das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um in sei­ner Ant­wort auf unsere Klei­ne An­fra­ge einräumen. Ihre Aus­bil­dung un­ter­schei­det sich nicht von der Voll­jäh­ri­ger, das Jugendarbeitsschutz­ge­setz fin­de „auf min­der­jäh­ri­ge Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten kei­ne An­wen­dung.“ Zu Aus­lands­ein­sät­zen wür­den sie allerdings nicht ge­schickt. Norbert Müller: „DIE LINKE for­dert den so­for­ti­gen Re­kru­tie­rungs­stopp Min­der­jäh­ri­ger in­klu­si­ve der Ein­stel­lung sämt­li­cher an Jugendli­che ge­rich­te­ter Wer­be­maß­nah­men.“

  Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Bargeldzahlungen sollen auf 5000 Euro begrenzt werden. Und die Europäische Zentralbank – EZB – will den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Manche Ökonomen fordern bereits ganz die Abschaffung des Bargeldes. Dann müssen alle per Kreditkarte, per EC-Karte oder per Überweisung bezahlen. So soll der organisierten Kriminalität das Geschäft erschwert werden. Also: alles prima? Die Begrenzung des…

Ungleichheit hat viele Gesichter und sie nimmt zu, wenn Politik sich falschen Prinzipien verschreibt. Das gilt auch für die verschiedenen Regionen in Deutschland. Der Strukturwandel hat Folgen: Während ganze Regionen von wirtschaftlicher Prosperität abgekoppelt werden, belastet Binnenmigration die Ballunsgzentren. Aber es gibt Mittel, den Strukturwandel beherrschbar zu machen. Axel Troost in der Serie "Ungleichheit in Deutschland" über einen sozial gerechten Länderfinanzausgleich

Anlässlich des Türkei-Besuchs von Angela Merkel kritisiert Sevim Dagdelen im Interview mit Deutschlandfunk die servile Haltung der Kanzlerin gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan und betont, die Kanzlerin mache sich durch ihre "ständigen Bücklinge" mitschuldig an den zahllosen Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung. Sie fordert, dass die deutsche Außenpolitik einen grundlegenden Kurswechsel vollziehen müsse.

Er steht für eine politische Agenda, die eine Konkurrenz zwischen den Schwachen und den Schwächsten verhindert, sagt Wulf Gallert. Im Interview der Woche aus Anlass des 4. Parlamentariertags der LINKEN, den er am Donnerstag gemeinsam mit Bodo Ramelow eröffnet, spricht er über Versäumnisse der CDU-SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt, die Auseinandersetzung mit der AfD und den angestrebten Politikwechsel. Im Jahr 2020, so hofft er, bestimmen Weltoffenheit, Innovation und soziale Gerechtigkeit das Bild von Sachsen-Anhalt. 

“Im Bereich der erneuerbaren Wärme geht kaum etwas voran. Dabei macht gerade sie den Löwenanteil des Energieverbrauchs in Deutschland aus: Zwei Drittel der Wärme in Deutschland wird durch Öl oder Gas erzeugt. Die derzeit historisch niedrigen Ölpreise erfreuen zwar derzeit die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber für die Wärmewende und die Effizienz sind sie tödlich”, schreibt Eva Bulling-Schröter im sechsten Teils unserer Serie über Ungleichheit in Deutschland.

Ungerechtigkeit beim Bildungszugang ist kein neuer Befund. Das Kinderhilfswerk schätzt, dass bis zu 3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland in Armut leben. Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben in der Regel auch geringere Bildungschancen. Das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket ist eine soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei. Rosemarie Hein fordert, die soziale Lage der Familien zu verbessern, und gravierende Veränderungen im Bildungssystem.

Im Jahr 2031 könnte Franz Münteferings Rentenbetrug seine maximale Wirkung zeigen, sagt Mathias W. Birkwald. Denn dann geht der geburten- stärkste Jahrgang der Nachkriegszeit, der Jahrgang 1964, in Rente. Für viele wird es ein böses Erwachen werden. Im vierten Teil unserer Serie "Ungleichheit in Deutschland" erklärt Matthias W. Birkwald, warum nur noch LINKE Politik ein Rentendesaster verhindern kann.

Sevim Dagdelen in einem Beitrag in neues deutschland über die Achse Berlin-Ankara, »sichere Herkunftsländer« und die Flüchtlingsabwehr der Bundesregierung