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Koste es, was es wolle

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,


Von Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Internationale Beziehungen

 

Als »sichere Herkunftsstaaten« gelten Länder, in denen es aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung vorkommen. Konkret sind das aus Sicht der Bundesregierung derzeit alle EU-Mitgliedsstaaten sowie Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Im Oktober 2015 wurden zudem Albanien, Montenegro und Kosovo in diese Liste aufgenommen. Angesichts des stetigen Wachstums derselben könnte man fast meinen, die Welt werde immer sicherer und die Demokratie schreite voran. Und nun wollen Union und SPD auch Marokko, Algerien und Tunesien als »sicher« einstufen.

Nur zur Erinnerung: Marokko hält seit über 40 Jahren die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt und verletzt nicht nur dort massiv Menschenrechte – in Form von willkürlichen Festnahmen, von Folter, durch unfaire Gerichtsverfahren und die Niederschlagung von Widerstand gegen eben diese Besatzungspolitik. Man denke an das Protestcamp Gdeim Izik, das »Camp der Würde«. Darin hatten sich im Oktober 2010 etwa 20 000 Sahrauis versammelt, bis es im November gewaltsam niedergerissen wurde. Zwölf Menschen wurden getötet und Hunderte verletzt.

Nicht viel besser sieht es in Algerien und Tunesien aus. Auch dort sind willkürliche Verhaftungen und Folter an der Tagesordnung, verschwinden Oppositionelle und kritische Journalisten.
Ist die Etikettierung als »sicher« bereits bei diesen Ländern fragwürdig, ist das Ansinnen, die Türkei zum »sicheren Herkunftsland« zu ernennen, reinster Wahnsinn. Seit Jahren protegiert Berlin den Marsch des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seines AKP-Regimes in den islamistischen Unterdrückungsstaat – mit der Eröffnung von EU-Beitrittskapiteln, mit der Entsendung von Patriotraketen, durch militärisch-geheimdienstliche Kooperation und durch das Wegschauen bei der direkten und indirekten Unterstützung des IS durch die Türkei.

Derzeit baut man offenkundig geradezu auf die türkische Diktatur. Denn je autoritärer und repressiver die Führung in Ankara, desto effektiver verspricht sie darin zu sein, Flüchtlinge mit Zwang davon abzuhalten, aus der Türkei in die EU zu kommen. Mit dem Hofieren der Regierung Erdoğans haben die Bundesregierung und die EU der Türkei einen Freibrief für ihren erneuten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung erteilt. Die Türkei ist kein »sicheres Herkunftsland«.

Und sie ist auch kein »sicherer Drittstaat«. Wer aus einem so deklarierten Land einreist, kann sich nach Paragraf 26a des Asylgesetzes faktisch nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen. Als sichere Drittstaaten gelten die EU-Mitglieder sowie weitere europäische Staaten, in denen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Menschenrechtskonvention eingehalten werden: Norwegen und die Schweiz. Kommt ein Flüchtling über einen solchen Staat, kann er sofort dorthin zurückgeschickt werden.

Doch in der Türkei gilt die Flüchtlingskonvention nur mit einem bemerkenswerten regionalen Vorbehalt, nämlich nur für Flüchtlinge aus Europa. Entsprechend schiebt die Türkei auch syrische Flüchtlinge entgegen der GFK einfach wieder in den Krieg nach Syrien ab. Ganz zu schweigen davon, dass die Türkei islamistische Terrormilizen in Syrien unterstützt und den Krieg weiter anheizt.

Wer, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, einerseits Menschenrechte weltweit einfordert, aber diese zugleich auf dem Altar der Flüchtlingsabwehr dem Regime in Ankara zum Fraß vorwirft, macht sich auch persönlich mitschuldig an einer Situation, vor der noch Hunderttausende fliehen werden.

Die Bundesregierung arbeitet daran, die Einzelfallprüfung als Kern des bereits in den 1990er Jahren zurechtgestutzten Asylrechts auszuhöhlen. Bei der Einstufung als »sicher« folgt sie allein innenpolitischen Erwägungen – nämlich Menschen aus bestimmten Ländern schnellstmöglich loszuwerden. Als »Problemnationalitäten« hat man nach Silvester Marokkaner, Algerier und Tunesier ausgemacht. Und die Türkei muss als »sicher« gelten, weil von dort die meisten Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gelangen.

Das zynische Kalkül lautet: Die Fluchtbewegung soll gestoppt werden, koste es, was es wolle.

neues deutschland, 5. Februar 2016