Von Sabine Zimmermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Das Hartz IV-Regime setzt Millionen Menschen ständigen Kontrollen, Drohungen und einem Leben in Armut aus. Viele Betroffene stehen angsterfüllt vor den Jobcentern, wenn sie dort zu einem Termin vorgeladen werden. Denn sie wissen nie, welche neuen Schikanen sie erwarten. Die Jobcenter erlassen immer mehr Sanktionen und kürzen den Leistungsberechtigten den ohnehin schon viel zu knapp bemessenen Hartz IV-Satz. Damit wird das Existenzminimum angegriffen. Die Praxis der Jobcenter verstößt damit gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und gegen die Menschenwürde. Die Sanktionen gehören abgeschafft. Allen Menschen steht eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung zu, wie sie DIE LINKE fordert.
Die Initiative "Sanktionsfrei", die Inge Hannemann und ihre Mitstreiter heute gestartet haben, ist deshalb gut. Die Hartz IV-Betroffenen brauchen in der Auseinandersetzung mit den Jobcentern Beratung und Unterstützung. Jede Initiative, die dazu einen Beitrag leistet, geht erst einmal in die richtige Richtung. Es bleibt abzuwarten, ob die sanktionsfrei-Plattform alles wird leisten können, was ihre Gründer hoffen. Jedes Jahr sind eine Million Menschen von Sanktionen betroffen. Die meisten werden für Kleinigkeiten bestraft und haben sogar auf der Grundlage der geltenden Gesetzeslage gute Chancen, mit Widerspruch erfolgreich zu sein. Dazu brauchen viele Beratung, aber eine gut gemeinte Initiative weniger engagierter Leute wird nur einem Bruchteil der Betroffenen helfen können.
Die Initiative will sich vor allem aus Spenden finanzieren. Mir macht es Mut, dass so viele Menschen auf diesem Wege anderen helfen wollen, die sozial in Not geraten sind und von den Jobcentern drangsaliert werden. Aber langfristig löst das nicht das Problem: Hartz IV ist menschenunwürdig, und die Praxis der Jobcenter stellt einen systematischen Rechtsbruch dar. Für die soziale Absicherung gegen Erwerbslosigkeit ist die Allgemeinheit verantwortlich, und das heißt: der Staat. Aus dieser Verantwortung dürfen wir die Regierung nicht entlassen.
Mit der neuen Rechtsvereinfachung im Hartz IV-Bereich, die die Bundesregierung noch in diesem Jahr verabschieden will, werden die Rechte der Betroffenen noch weiter eingeschränkt und das Sanktionsregime noch mehr ausgeweitet. Widerstand der Betroffenen und von Initiativen für und von Erwerbslosen ist gut und berechtigt. Jeder und jede soll sich wehren und seine oder ihre Rechte einfordern. Aber letztlich müssen diese gesetzlichen Regelungen gestoppt und andere rückgängig gemacht werden. Geld ist genug da in diesem Land. Es gibt heute mehr Multimillionäre und –milliardäre als je zuvor. Auf deren enorme Vermögen muss der Staat zugreifen, zum Beispiel durch eine angemessene Vermögenssteuer. Dann gäbe es überhaupt keinen Anlass mehr, ausgerechnet bei der Versorgung oder auch den Qualifizierungsmaßnahmen für Hartz IV-Betroffene zu kürzen. Und niemand müsste Spenden sammeln, damit Menschen ihre Grundrechte in Anspruch nehmen können.
linksfraktion.de, 9. Februar 2016