Serie: Ungleichheit in Deutschland, Teil 6
Von Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Im vergangenen Jahr war ein Drittel des verbrauchten Stroms in Deutschland erneuerbar. Das ist ein ganz guter Schnitt, auch wenn andere Länder mittlerweile Deutschland die Rolle als Vorreiter der Energiewende streitig machen. Der Erfolg der Erneuerbaren ist gleichzeitig ein Schlamassel für die vier großen Energiekonzerne, die jahrzehntelang die Energieversorgung in Deutschland bestimmt haben.
Zwar produzieren Braunkohlekraftwerke trotz des steigenden Anteils von Ökostrom munter weiter und exportieren ihren dreckigen Strom ins Ausland. Doch der Aufstieg der Erneuerbaren sorgt für sinkende Börsenstrompreise und damit dafür, dass die Energiekonzerne, die bislang an Kohle- und Atomstrom festgehalten und kaum in Erneuerbare investiert haben, keine so großen Gewinne mehr verbuchen können.
Weil aber Bundesregierungen immer ein Herz für Konzerne haben, wird ihnen jetzt der Aufsprung auf den Zug der Erneuerbaren so leicht wie möglich gemacht. Die Blockierer der Energiewende werden belohnt: Für das Abschalten von Kohlekraftwerken erhalten sie satte Prämien und für die Investition in Offshore-Windparks gibt es eine Reihe von Erleichterungen und versteckten Subventionen.
Die Bürgerenergie und kleinere kommunale Erzeuger hingegen, die den Erfolg der Energiewende herbeigeführt und bislang getragen haben, werden allem Anschein nach nicht mehr gewollt. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die dieses Jahr auf den Weg gebracht wird, wird es eine einschneidende Wende geben: Erneuerbare Energien sollen dann nicht mehr mit einer Festvergütung gefördert werden, sondern in Ausschreibungen miteinander konkurrieren - die Billigsten erhalten den Zuschlag. Für die Bürgerenergie ist dabei gar nicht so sehr ein niedriger Preis das Problem, sondern vielmehr das Risiko von verlorenen Vorinvestitionskosten.
Auf diese Weise wird die Bürgerenergie aus dem Markt geschubst. Das ist inakzeptabel und zwar nicht nur, weil wir die Bürgerenergie so überaus sympathisch finden, sondern weil sie für eine dezentrale und demokratische Energiewende steht, für Mitbestimmung, demokratische Kontrolle und Akzeptanz und für ein Ende des Preisdiktats durch Großkonzerne.
Gleichzeitig soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung der Ausbau der Erneuerbaren Energien gerade dort gedeckelt werden, wo er am billigsten zu haben wäre: bei Windenergie an Land. Denn dort soll künftig die Schere angelegt werden, wenn die Ausbauzahlen in den anderen Bereichen zu hoch schnellen. Das ist nicht die Richtung, in die wir die Energiewende haben möchten.
Diese Rückschritte bei der Energiewende mit strikten Obergrenzen und weg von kleineren Erzeugern hin zu großen Investoren hat auch Einfluss auf die Strompreise. Denn die Stilllegungsprämien für Kohlekraftwerke, die Vorteile der Offshore-Industrie und die nach wie vor großzügig gewährten Umlage-Befreiungen für die energieintensive Industrie – das alles müssen die Stromkundinnen und -kunden bezahlen. Noch sind nicht alle Messen gesungen und der Entwurf des neuen EEG kann noch im Sinne der Bürgerenergie und kommunaler Erzeuger sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher überarbeitet werden.
Doch eines der größten Versäumnisse dieser Bundesregierung ist in der Debatte um die Energiewende immer noch vollkommen unterbelichtet: Im Bereich der erneuerbaren Wärme geht kaum etwas voran. Dabei macht gerade sie den Löwenanteil des Energieverbrauchs in Deutschland aus: Zwei Drittel der Wärme in Deutschland wird durch Öl oder Gas erzeugt. Die derzeit historisch niedrigen Ölpreise erfreuen zwar derzeit die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber für die Wärmewende und die Effizienz sind sie tödlich. Hier müsste die Bundesregierung kräftig dagegen halten. Sie handelt statt dessen nicht ambitioniert genug, setzt auf Marktgeschehen und etwas Förderung und drückt sich davor, klare Verpflichtungen einzuführen. Dies dürfte kein Zufall sein, denn auf dem Wärmemarkt haben noch viel stärker als auf dem Strommarkt international agierende mächtige Energiekonzerne das Sagen. Dass es mit der erneuerbaren Wärmewende nichts wird, sagt daher viel aus über die politischen Kräfteverhältnisse hierzulande.