Seit Mitte Oktober tobt die Schlacht um Mossul. Im Juni 2014 war die Millionenstadt im Norden des Iraks nahezu widerstandslos in die Hände des „Islamischen Staats“ (IS) gefallen. Seitdem haben die US-Luftstreitkräfte und ihre Verbündeten über 50.000 Bomben auf den Irak und Syrien abgeworfen. Die Medien verbreiten, nun würde die Befreiung vom Terror in greifbare Nähe rücken. Das ist eine trügerische Hoffnung.
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Im Durchschnitt liegt das Brutto bei knapp 60 Prozent eines regulären Lohns. Das zeigt eine Kleine Anfrage (PDF) der Fraktion. Klaus Ernst spricht von organisiertem Lohndumping.
Freier Eintritt in unsere Museen – ein "spektakulärer Vorschlag"? Nein, eine Selbstverständlichkeit!
Sigrid Hupach plädiert für freien Eintritt in die Museen - angesichts des gesamtgesellschaftlichen Nutzens sind die "Kosten" eher gering.
Brandenburg hat am Freitag im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer eingebracht. Damit sollen Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividenden, Erlöse auf Wertpapierverkäufen usw. wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz unterworfen werden. Die Abgeltungssteuer "privilegiert einzig und allein Einkommen aus Kapitalvermögen gegenüber anderen Einkünften, ohne dass dafür eine Rechtfertigung besteht", erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, DIE LINKE.
Dietmar Bartsch und Sevim Dagdelen haben am Donnerstag den kurdisch-syrischen Politiker und Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei PYD in Syrien, Salih Muslim, im Bundestag in Berlin zu einem Gespräch begrüßt.
Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) im Jahre 2005 haben insgesamt mindestens 14,471 Millionen Menschen mindestens einmal Regelleistungen nach dem SGB II bezogen.* Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage (PDF) der LINKEN Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor.
Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Erwerbslosenzahlen für Oktober 2016 veröffentlicht. Demnach seien im vergangenen Monat 2.539.939 Menschen erwerbslos gewesen. Die Bundesregierung lobt die Zahlen als "niedrigsten Wert seit 1991" und sieht den Arbeitsmarkt in Deutschland weiter auf einem guten Weg. Doch fast eine Million Menschen fehlen in dieser Statistik. Sie befinden sich in Weiterbildungs- oder "Aktivierungsmaßnahmen", gelten als "schwer vermittelbar" oder sind erwerbslos und bereits älter als 58 Jahre. Monat für Monat präsentiert die Bundesregierung diese Zahlen als Beleg für den Erfolg ihrer Arbeitsmarktpolitik.
„Das war der kreativste und lebendigste der bisher stattgefundenen mietenpolitischen Ratschläge.“ Dieses Fazit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Caren Lay (MdB) traf am Ende des 3. Mietenpolitischen Ratschlags der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf breite Zustimmung. Auf Einladung der Fraktion waren am Samstag, dem 28.10.2016 etwa 80 Aktive aus mieten- und wohnungspolitischen Initiativen und stadtpolitischen Gruppen nach Köln gekommen.
Immer mehr Menschen in Deutschland im Alter von 65 Jahren und älter sind von Armut bedroht. Waren es im Jahr 2006 noch 1.887.000 65-Jährige und älter, sind es 2015 schon 2.738.000, 851.000 mehr – ein Anstieg um fast die Hälfte (+ 45,09 Prozent). 2014 waren es bereits 2.647.000.
"In der Fleischindustrie wird der Profit einiger Weniger deutlich auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet", sagt Jutta Krellmann zur den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf ihre Kleine Anfrage zu "Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie". Obwohl Probleme wie die illegale Arbeitnehmerüberlassung bekannt seien, schaue die Bundesregierung nicht genau hin.