Brandenburg hat heute im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer eingebracht. Damit sollen Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividenden, Erlöse auf Wertpapierverkäufen usw. wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz unterworfen werden. Derzeit werden Kapitaleinkünfte einheitlich mit 25 Prozent besteuert. Das ist de facto eine Flat-Tax für reiche Wertpapierbesitzer, die für ihre Kapitaleinkünfte nicht den normalen Steuersatz von bis zu 42 Prozent beziehungsweise 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen zahlen müssen.
Die Abgeltungsteuer ist 2009 von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor allem mit der Begründung eingeführt worden, durch dieses Modell illegale Steuerflucht ins Ausland weniger attraktiv zu machen. Doch dieses Argument sticht nicht mehr. Denn inzwischen werden mit den USA und über weiteren 100 OECD-Staaten und Gebieten Daten über Kontoinformationen und ausländischen Einkünften ausgetauscht. "Mit solchen Maßnahmen steigt das Entdeckungsrisiko erheblich. Das ist der effektivere Weg, um Steuerflucht ins Ausland zu verhindern", sagte die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (LINKE). "Wir wollen erreichen, dass die Bezieher von hohen Kapitaleinkünften sich wieder angemessen und gerecht am Gemeinwohl beteiligen."
Fiskalisch hat die Abgeltungsteuer übrigens nicht Steinbrücks Hoffnung, das Aufkommen durch moderate Steuersätze zu erhöhen, bestätigt. "25 Prozent von X sind besser als 42 Prozent von nix", behaupte Steinbrück damals. Das klang zwar oberflächlich plausibel, wird aber durch einen Blick in die deutsche Steuerstatistik restlos widerlegt. 2008 wurden durch die damalige Steuer auf Kapitalerträge über 13 Milliarden Euro eingenommen. Nach der Steinbrückschen Reform wurden die Einnahmen dauerhaft gesenkt. 2010 lagen sie bei ca. 8,7 Milliarden und 2015 bei ca. 8,26 Milliarden Euro. Die öffentliche Hand profitierte eben nicht wie der Spiegel im Sommer 2013 behauptete, "von der guten Entwicklung an den Aktienmärkten", als die Einnahmen mal einen monatlichen Sprung um einige hundert Millionen machte. Das Gegenteil ist der Fall. Steinbrück hat dafür gesorgt, dass der Staat nicht vom Boom an den Aktienmärkten, die 2008/09 auf Kosten des Steuerzahlers gerettet wurden, profitieren konnte.
"Das Argument des Bundesfinanzministers, dass die Abgeltungsteuer dazu dienlich sei, Steuerflucht zu verhindern, habe ich schon immer für untauglich gehalten, stellte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke anlässlich der Einbringung der Bundesratsinitiative fest, die nun zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden ist. "Sie privilegiert einzig und allein Einkommen aus Kapitalvermögen gegenüber anderen Einkünften, ohne dass dafür eine Rechtfertigung besteht. Die Steuerpflicht gilt für alle Steuerbürgerinnen und -bürger. Zu Recht wird erwartet, dass große Vermögen gleichermaßen gerecht am Steueraufkommen beteiligt werden, so wie es bei den Bezieherinnen und Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen der Fall ist. Ein 'Herumdoktern' an der Abgeltungssteuer hilft daher nicht weiter. Sie sollte endgültig abgeschafft werden."