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Gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum für alle!

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„Das war der kreativste und lebendigste der bisher stattgefundenen mietenpolitischen Ratschläge.“ Dieses Fazit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Caren Lay (MdB) traf am Ende des 3. Mietenpolitischen Ratschlags der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf breite Zustimmung. Auf Einladung der Fraktion waren am Samstag, dem 28.10.2016 etwa 80 Aktive aus mieten- und wohnungspolitischen Initiativen und stadtpolitischen Gruppen nach Köln gekommen.

Vor dem Hintergrund steigender Mieten, Verdrängung von Mieterinnen und Mieter und der Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen in den Städten einerseits und dem Rückzug der Bundesregierung aus der aktiven Wohnungspolitik und fortlaufender Privatisierungen öffentlicher Wohnungsbestände andererseits war und ist die Frage: „Was tun?“

Ein wichtiger und unerlässlicher Schritt bei der Suche nach Lösungen ist die breite Diskussion und die Bündelung außerparlamentarischer und parlamentarischer Kräfte, um Druck auf die Regierenden zu machen. Ein Ziel des Ratschlags war dann auch eine Vernetzung der Aktiven und die Diskussion mit Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern der LINKEN und eine breite Debatte zu den akuten Problemen.

Nach der Begrüßung durch Alexander Neu (MdB) stellte die Landessprecherin Özlem Alev Demirel die wohnungspolitischen Forderungen des LINKEN Wahlprogramms in NRW vor – ein guter Einstieg ins Programm des Tages.

In einer Podiumsdiskussion und in drei Workshops sollte die Diskussion der verschiedenen wohnungs- und stadtpolitischen Engagierten aus Parlamenten und Zivilgesellschaft voran gebracht werden. Thematisch lag der Fokus auf den Themen „Neustart für einen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau“, „Leerstand nutzen für bezahlbares Wohnen, Unterbringung von Geflüchteten und sozio-kulturellen Zentren“ und „ Eine wirkungsvolle Vertretung von Mieterinnen und Mieterinteressen organisieren!“ Silke Gottschalk (Deutscher Mieterbund NRW), Jan Kuhnert (Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH), Lisa Rochlitzer (MietshäuserSyndikat), Karl-Heinz Gerigk alias „Kalle für Alle“ aus Köln, Norma Brecht (Recht auf Stadt, Leipzig), Daniel vom Hausprojekt Zülpicher Str. in Köln, Florian Schöttle (Stadtlabor Berlin), Heike Sudmann (stv. Fraktionsvorsitzende LINKE Hamburg), Martin Krämer (Netzwerk Mieten und Wohnen) und Joachim Kadler (Aktivist Neue Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft) waren die Impulsgeber in den drei Workshops, die von Nina Eumann (Parteivorstand DIE LINKE), Katalin Gennburg (MdA Berlin) und dem Kölner MdB Matthias W. Birkwald moderiert wurden.

In den Debatten gab es ein großes Interesse am Konzept einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, denn diese wäre eine Chance für die Schaffung von dauerhaft bezahlbaren und belegungsgebundenen Wohnungen. Eine weitere Forderung war die Neugestaltung der öffentlichen Wohnungsraumförderung: „Einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung!“ Die Kommunen brauchen zudem ausreichend Wohnungsbestände, um auf dem Wohnungsmarkt regulierend eingreifen zu können.

Bewährt hat sich die Form des Fishbowlformats in der Podiumsdiskussion. Während bei klassischen Podiumsdiskussionen die Einbeziehung des Publikums häufig schwierig ist, war in Köln der Publikumsplatz dauerhaft besetzt und die Debattenlust der vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde deutlich.

Dass der nunmehr dritte mietenpolitische Ratschlag so gut besucht und die Debatten so lebhaft und produktiv waren, zeigt, dass die Fraktion mit ihrem Ansatz von Austausch und Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen auf einem guten Weg ist. Das Treffen endete deshalb folgerichtig mit dem Fazit: “ Wir brauchen eine neue Mieterbewegung! Dieser Ratschlag ist ein Teil davon!“