"Der Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet ist ein Schnellschuss und gefährdet die Freiheit des Internets.", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. "Er bedeutet ein Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung von Facebook, Google, Twitter und Co. Diese hätten dann in vielen Fällen nur 24 Stunden Zeit, um einen Kommentar, der offensichtlich rechtswidrig ist, zu löschen. Da bleibt wenig Platz zur Überprüfung solcher Vorwürfe. Denn so offensichtlich sind rechtswidrige Kommentare sehr oft nicht. Im Zweifel wird also erst gelöscht und dann nachgefragt.
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Sahra Wagenknecht hat genug von Opposition. Im Interview spricht die Spitzenkandidatin der Linken über eine mögliche Koalition mit der SPD, Martin Schulz' spätes Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit und Gerhard Schröders Äußerung über die „Familie Lafontaine“.
Wir brauchen einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau. Dieser muss insbesondere durch kommunale und gemeinwohlorientierte Träger erfolgen – so der Tenor der Vorträge und Diskussionen auf der Konferenz der Bundestagsfraktion zur sozialen Wohnraumversorgung.
Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Bundesregierungen bestand überwiegend darin, einen Großteil der erwerbslosen Menschen einfach abzuschreiben und ihrem Schicksal zu überlassen. Oft machen Erwerbslose die Erfahrung, dass ihre Nachfragen und Bemühungen nach einer Weiterbildung von Arbeitsagenturen und Jobcentern zurück gewiesen werden. Dies sorgt für Frustration und Resignation.
Mehr als 120 Menschen jeden Alters waren zur Ostdeutschland-Konferenz ins plüschige Ambiente des CK Ballhaus gekommen, um bei Wein und Bier über (Ost-)Deutsche Spannungsverhältnisse zu diskutieren.
Europa retten, indem wir es ändern: Ein Gastbeitrag zur Debatte über die Zukunft der EU und die Aktionen von Pulse of Europe
Bundesregierung denkt nicht mal an Opfer der Nazis
Löhne sind in Deutschland je nach Wirtschaftsabteilung extrem unterschiedlich. Abteilungen mit einem geringen Durchschnittslohn haben auch extrem hohe Anteile an Niedriglohnbeschäftigten. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann. "Arbeit, die arm macht, muss endlich der Vergangenheit angehören", fordert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
In der gesetzlichen Krankenversicherung werden bei Selbstständigen über Mindestbeitragsbemessungen prozentual höhere Beiträge erhoben als bei Pflichtversicherten. Für viele Selbstständige mit kleinem Einkommen und insbesondere für Soloselbstständige wie z.B. Kreativschaffende, Clickworker oder Paketzusteller stellen diese Mindestbeiträge eine erhebliche Belastung dar – auch im Vergleich zu anderen gesetzlich Versicherten. Ein Fünftel der Solo-Selbständigen zahlen derzeit etwa die Hälfte ihres Bruttoeinkommens für die Krankenversicherung. Hier klafft eine Gerechtigkeitslücke, die die Bundesregierung nicht schließen will. Dies hat sich erneut in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zu unseren Anträgen gezeigt (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/097/1809711.pdf und http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/097/1809712.pdf).