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Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten

Nachricht von Sabine Zimmermann,

Aktuell (Berichtsmonat September 2016) absolvieren 74.282 Teilnehmende eine Weiterbildung mit Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf, davon 47.409 im Bereich des SGB III und 26.872 im SGB II. Gleichzeitig gab es 1,2 Millionen Erwerbslose ohne Berufsausbildung, 171.114 im Bereich des SGB III und 1.039.540 im SGB II. 5.882 Personen im Alter von 55 und älter befanden sich im September 2016 in einer Maßnahme zur Förderung der beruflichen Weiterbildung. Zum selben Zeitpunkt waren 529.344 Erwerbslose 55 Jahre und älter.     

Dies geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat.  

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:

„Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Bundesregierungen bestand überwiegend darin, einen Großteil der erwerbslosen Menschen einfach abzuschreiben und ihrem Schicksal zu überlassen. Oft machen Erwerbslose die Erfahrung, dass ihre Nachfragen und Bemühungen nach einer Weiterbildung von Arbeitsagenturen und Jobcentern zurück gewiesen werden. Dies sorgt für Frustration und Resignation. Bezüglich des Beschlusses zum Arbeitslosengeld Q der SPD stellt Bundesarbeitsministerin Nahles fest, dass qualifizierte Tätigkeiten in den letzten Jahren zugenommen, der Anteil einfacher Tätigkeiten abgenommen hätten, doch leider fand dies in ihrer Arbeitsmarktpolitik keine Entsprechung.  Die Zahl der Menschen, die im Rahmen von Weiterbildung mit dem Ziel eines Berufsabschlusses gefördert werden, ist im Vergleich zur Zahl der Erwerbslosen ohne Berufsabschluss verschwindend gering. Die Untätigkeit von Frau Nahles ist völlig inakzeptabel. Ebenso ist verwunderlich, wenn Frau Nahles feststellt, dass ältere Arbeitnehmer Angst hätten, keine Beschäftigung mehr zu finden, wenn sie ihren Job verlieren, aber nur so wenige Ältere mit einer Weiterbildung gefördert werden. Es müssen deutlich mehr Mittel zur Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.“

Zimmermann weiter:

„Einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung fordert DIE LINKE seit vielen Jahren, dieser muss aber für alle Erwerbslose gelten. Der Ansatz des Arbeitslosengeldes Q geht in die richtige Richtung. Aber: Die Zumutbarkeit wurde im Zeitverlauf immer weiter verschärft und Druck ausgeübt, niedrig entlohnte und nicht dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung aufzunehmen. Prekärer Beschäftigung und Lohndumping wird so Vorschub geleistet, erworbene berufliche Qualifikationen vernichtet, was die Qualifizierungspolitik ad absurdum führt. Diese Regelungen müssen verbessert bzw. abgeschafft werden. Niemand darf gezwungen werden, jede noch so schlechte Tätigkeit annehmen zu müssen.“

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