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Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com

DIE LINKE vom 29.03. bis 31.03.2017 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 30.03.2017
TOP 10. Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“, Drs. 18/…

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes lässt die zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Fahrerinnen und Fahrer erforderlichen datenschutzrechtlichen Regelungen vermissen. Daher müssen diese Regelungen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher komplett neu gefasst werden.

TOP 11. Antrag „Soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen“, Drs. 18/11418

DIE LINKE will das Grundrecht auf freie Berufswahl verwirklichen, den Rechtsanspruch auf einen Studienplatz im Fach der Wahl einführen und das regelmäßige Bewerbungschaos überwinden. Durch Aufstockung und Verstetigung des Hochschulpaktes sollen die Studienplatzkapazitäten ausgebaut werden. Die Stiftung Hochschulstart soll in eine ordentliche Behörde umgewandelt und ausgebaut werden.

TOP 12.b) Antrag „Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männern durchsetzen“, Drs. 18/4321

Die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern muss ein Ende haben. Die Tarifparteien sollen verbindlich dran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Der geschlechterspezifische Entgeltunterschied von aktuell 22 Prozent zwischen Männern und Frauen ist nicht hinnehmbar.

TOP 15. Antrag „Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung“, Drs. 18/9711 i.V.m. Antrag „Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte“, Drs. 18/9712

Derzeit zahlen Selbstständige und freiwillig gesetzlich Krankenversicherte (z.B. Rentnerinnen und Rentner, Studierende) hohe Mindestbeiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das führt dazu, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens an die Krankenkasse zahlen müssen als Versicherte mit höherem Einkommen. Das ist ungerecht. DIE LINKE fordert eine Senkung dieser Mindestbeiträge auf rund 82 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

TOP 19.a) Antrag „Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden“, Drs. 18/11610

Die Linksfraktion will den Besitz von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich entkriminalisieren und damit die Vorgaben aus dem „Haschisch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1994 endlich verwirklichen. Wir wollen Verhältnismäßigkeit im Strafmaß und die Verschwendung von polizeiliche Ressourcen im Bagatellbereich beenden.

TOP 19.b) gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“, Drs. 18/1613

Das aktuelle Drogenstrafrecht ist veraltet und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Evaluierung des bisherigen Drogenstrafrechts unter Anwendung eines geeigneten wissenschaftlichen Verfahrens.

TOP 20. Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“, Drs. 18/…

Durch das neue Verpackungsgesetz werden öffentliche Abfallunternehmen geschwächt - eine Erhöhung der Müllgebühren ist zu befürchten. Bundesrat, kommunale Spitzenverbänden und DIE LINKE fordern, die Wertstoffsammlung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unter kommunale Hoheit zu stellen. Darüber hinaus fordern wir verbindliche Ziele für Mehrweggetränkeverpackungen, eine Lenkungsabgabe für Einwegverpackungen sowie eine zentrale Stelle zur Kontrolle des Vollzugs des Verpackungsgesetzes.

TOP 21. Antrag „Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam“, Drs. 18/10061

Die Garnisonkirche Potsdam ist Symbol für die preußisch-deutsche Tradition von Militarismus und Nationalismus schlechthin. DIE LINKE lehnt eine finanzielle Beteiligung des Bundes an deren Wiederaufbau ab. Dies käme einer öffentlichen Aufforderung zur Pflege rechten Gedankenguts und nationalistischen Kults gleich.

TOP 22.a) Änderungsantrag i.V.m. einem Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte“, Drs. 18/… und 18/…

Hochfrequenzhandel an der Börse: Seit Jahren lässt sich beobachten, dass Hochfrequenzhändler eine Vielzahl von Orders in die Handelssysteme einstellen und diese in kürzester Zeit wieder stornieren, um so das Ordervolumen anderer Handelsteilnehmer auszuloten und auszunutzen. Zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel fordert DIE LINKE die Einführung einer Mindestverweildauer.

Verbraucherschutz: Durch Falschberatung entstehen Verbraucherinnen und Verbrauchern jährlich Verluste in Milliardenhöhe. Für einen wirksamen Anlegerschutz muss das bestehende System des provisionsorientierten Vertriebs grundsätzlich angegangen und überwunden werden. Sämtliche Vertriebsanreize müssen vor der Beratung offengelegt und die unabhängige Anlage- und Finanzberatung breiter verankert werden.

TOP 22.c) Antrag „Finanzaufsicht nach Anlagepleiten zum Schutz von Verbraucherinteressen stärken“, Drs. 18/8609

Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach wie vor keine Waffengleichheit im Kampf mit der Finanzbranche. Geht ein Anbieter mit einem (unseriösen) Finanzinstrument pleite, hat er kaum etwas zu befürchten. Die Anleger sind aber fast immer die Opfer und haben kaum die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Die BaFin muss geprellten Anlegern die Möglichkeit eröffnen, ihre Rechte durchzusetzen und z.B. Schadensersatz geltend zu machen.

TOP 23. Gesetzentwurf „zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes (G 10-Aufhebungsgesetz – G 10-AufhG)“, Drs. 18/5453

Mit dem Gesetz wird den Geheimdiensten die Befugnis entzogen in das Telekommunikationsgesetz einzugreifen. In der Folge wird das gesamte G 10-Gesetz hinfällig und es müssen weitere Gesetze geändert werden.

TOP 25. Antrag „Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre Hilfe“, Drs. 18/8390

Die aktuelle Situation der Flüchtlinge weltweit ist auch auf die Mängel in der humanitären Hilfe zurückzuführen. Diese muss verlässlich, finanziell gut ausgestattet, politisch neutral und rein zivil organsiert sein. Die Beteiligung lokaler Gruppen und Menschen ist unabdingbar. DIE LINKE fordert für Deutschland die Einrichtung eines Willy-Brandt-Korps für die internationale humanitäre Hilfe.

TOP 28.b) Antrag „Für eine aktive zivile Friedenspolitik“, Drs. 18/11166

Die Linksfraktion fordert Leitlinien für eine aktive zivile Friedenspolitik. Die vorhandenen Instrumente ziviler Außenpolitik müssen gestärkt werden. Waffenexporte sollen verboten und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen abgezogen werden. Vorgeschlagen wird eine Dachorganisation für zivile Katastrophenhilfe („Willy-Brandt-Korps“).

Freitag, 31.03.2017
TOP 34. Entschließungsantrag zu der Unterrichtung der Bundesregierung „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016“, Drs. 18/…

Mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie propagiert die Bundesregierung ein politisches "Weiter so", das dem Transformationsanspruch der Agenda 2030 und der Verantwortung deutscher Politik für globale Klima-, Ressourcen- & Umweltungerechtigkeit widerspricht. Sie verkennt den enormen Handlungsbedarf, korrigiert zentrale Widersprüche ihrer Politik nicht und setzt in zentralen Fragen wie Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten weiter auf Freiwilligkeit, statt verbindliche Regeln zu schaffen.

TOP 35.a) Antrag „Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege“, Drs. 18/…

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden.

ohne Debatte, 30.03.2017
TOP 40.i) Antrag „Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union“, Drs. 18/…

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik mit der Perspektive eines sozialen, friedlichen und demokratischen EU-Neustarts. Verstärkten Druck zu neoliberalen Reformen lehnen wir ab, wie auch Militarisierung und Abschottung.

TOP 40.j) Antrag „Tierversuche beenden“, Drs. 18/…

Mit der Richtlinie 2010/63/EU schuf die EU im Jahr 2010 ein Instrument, das den Mitgliedstaaten ermöglicht, wirksame Einschränkungen bei Tierversuchen gesetzlich festzulegen. Die Richtlinie fordert, Tierversuche durch Alternativen zu ersetzen und künftig komplett darauf zu verzichten. Wie und in welchem Zeitraum dies erfolgen soll, legt die EU nicht fest. DIE LINKE fordert für Deutschland ein langfristig angelegtes Konzept, das einen Ausstieg ermöglicht.