Der Mindestlohn gilt – das heißt aber nicht, dass er auch immer gezahlt wird. Aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geht hervor, dass 2,7 Millionen Beschäftigte im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns arbeiteten, obwohl sie einen Anspruch darauf hatten. Das entspricht 9,8 Prozent der Beschäftigten. "Beschäftigte müssen sich selbst organisieren und gemeinsam für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen eintreten", erklärt Jutta Krellmann, wenn sogar "die selbstverständlichsten Regeln" nicht eingehalten werden.
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"Würde das Sondierungspapier zum Koalitionsvertrag werden, bestünde darin sogar eine weitere Attacke gegen die Mitbestimmung", sagt Alexander Ulrich. Denn die Sondierer bekennen sich zur Europa GmbH, einer europäischen Rechtsform, die seit Jahren eingeführt werden soll und bestens dazu geeignet ist, Arbeitnehmerrechte unter Beschuss zu nehmen.
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Holocaust war der nationalsozialistische Völkermord an über 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden. Seit 1996 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag.
Eine ganze Region ist schockiert von den Ankündigungen zweier global agierender Konzerne, die beide auf die gleiche Methode zurückgreifen: Stellenabbau. Siemens und Bombardier planen in Görlitz Entlassungen im großen Stil. Vor Ort diskutierten Caren Lay und Klaus Ernst mit Betroffenen.
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit greift weiter um sich. Aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag geht hervor, dass die Zahl der Beschäftigten mit Arbeitszeitkonten von 13,7 Millionen im Jahr 2006 auf 20,8 Millionen im Jahr 2016 gestiegen ist. Ein Zuwachs um satte 52 Prozent. Vor allem Arbeitgeber profitieren: Sie haben viele Möglichkeiten, eine Flexibilisierung einzufordern. Beschäftigte hingegen haben kaum Raum für Selbstbestimmung. "Für die meisten Beschäftigten ist Flexibilität eine Einbahnstraße – je nach Auftragslage arbeiten sie bis zum Umfallen oder müssen fremdbestimmt zuhause bleiben", kommentiert Jutta Krellmann die Antworten der Bundesregierung.
Am Freitag erscheint die neue Ausgabe der Fraktionszeitung Klar. Vorab ein Beitrag, der 28 Jahre nach dem Fall der Mauer die immer noch herrschende Lohnungleichheit in Ost und West thematisiert. Noch immer müssen Beschäftigte im Osten Deutschlands im Durchschnitt pro Jahr fast zwei Monate länger arbeiten als im Westen. Mit dramatischen Folgen für die Renten. Von Ruben Lehnert
Die schwarz-rote Bundesregierung von 2014 bis 2017 hat deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerin von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag in diesem Zeitrau bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine 2017 wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort [PDF] auf die Anfrage von Außenpolitiker Stefan Liebich mit.
Die Bundesregierung bewegt sich mal wieder auf dünnem Eis. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag rechtfertigt sie einen viel zu niedrigen BAföG-Höchstsatz damit, dass "mögliche finanzielle Beschränkungen bei der Lebensführung (…) für Studierende angesichts der durch den Studienabschluss erheblich verbesserten beruflichen Chancen und Einkommensperspektiven hinnehmbar" seien. Niema Movassat hält das für verwerflich: "Die Bundesregierung scheint die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Existenzminium und Menschenwürde nicht zu kennen oder kennen zu wollen." Nicole Gohlke kritisiert, dass die Lebenshaltungskosten weit höher sind, als die Bundesregierung behauptet.
"Die Lebenszeit unterliegt immer stärker dem Zugriff der Arbeitgeber", kritisiert Jutta Krellmann in ihrer Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage "Atypische Arbeitszeiten in Deutschland". In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl der Beschäftigten, die regelmäßig länger als 48 Stunden arbeiten, deutlich auf 1,7 Millionen (+10,4 %) an. 9,1 Millionen arbeiten ständig bzw. regelmäßig am Wochenende (+12,5 %) und 5,1 Millionen regelmäßig an Sonn- und Feiertagen (+27,2 %). Flexibilität dürfe nicht immer nur zu Lasten der Beschäftigten gehen, sagt Jutta Krellmann. "Wir müssen die gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen", fordert sie.
Nichts geplant zum 75. Jahrestag der Wende im Zweiten Weltkrieg – dafür Relativierung der Verbrechen. Sevim Dagdelen kritisiert die Haltung der Bundesregierung, die diese in den Antworten auf ihre Kleine Anfrage (PDF) an den Tag legt. »Die Handlungen der Nazi-Wehrmacht im Rahmen dieses verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion waren ein Verbrechen«, so Dagdelen. »Da gibt es kein Vertun und keine ›einzelfallbezogene‹ Abwägung.«