Ein Gutachten zeigt, dass die Vonovia ein Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft ist und kein herkömmliches Wohnungsunternehmen. Dem Konzern geht es vor allem um Renditemaximierung. Weil Vonovia rücksichtlos agiere, müsse der Konzern in die Schranken gewiesen werden, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Caren Lay.
Weiterlesen
Die Bundesregierung scheint für den Verbleib von exportierten Waffen kaum zu interessieren. "Ganze drei Kontrollen in drei Jahren sind ein Armutszeugnis vor dem Hintergrund, dass in vielen aktuellen Konflikten auch deutsche Kleinwaffen auftauchen", sagt Sevim Dagdelen zu den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf ihre Kleine Anfrage.
In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der atypisch Beschäftigten auf 7,7 Millionen angestiegen. Jeder vierte abhängig Beschäftigte arbeitet nicht in einem Normalarbeitsverhältnis – Frauen sind doppelt so oft davon betroffen wie Männer. "Die Sicherheit im Arbeitsleben ist durch eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik der letzten 20 Jahre verloren gegangen, insbesondere der Berufsein- und Ausstieg sind zur Lotterie verkommen. Nur wer ein sicheres und ausreichendes Einkommen hat, kann eine Zukunftsperspektive entwickeln und diese verwirklichen", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antworten auf ihre Kleine Anfrage "Daten zum Normalarbeitsverhältnis".
Die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 mündete in die Wirtschafts- und Finanzkrise. Fabio De Masi wertet aus, welche Konsequenzen aus der Krise gezogen wurde. Seine Bilanz: 10 Jahre nach der Krise lautet die Frage nicht ob, sondern wann ein neuer Crash kommt.
Über 200 Teilnehmer*innen diskutierten am 13. September 2018 im Bundestag über die Zukunft der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und über Wege aus der europäischen Abschottungspolitik.
Bundestagsabgeordnete der Oppositionsfraktionen Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die zusammen über ¼ der Mitglieder des Bundestages ausmachen, haben beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Normenkontrolle gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt. Damit wollen wir uns dem autoritären Staatsumbau zumindest in diesem Punkt entgegenstellen.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich mit den legitimen Klimaschutz-Protesten im Hambacher Forst und an anderen Orten solidarisch. Wir brauchen einen Systemwandel, keinen Klimawandel!
Erneut hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt, dass ein Einsatz der USA und weiterer Nato-Staaten in Syrien gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen würde. Die Einschätzung kommt inmitten von Überlegungen des Verteidigungsministeriums die Bundeswehr in einen solchen Einsatz zu schicken. »Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat. Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt, dass die angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus«, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel.
Nach Angaben der Bundesregierung und auf Grundlage des Mikrozensus lebten im Jahr 2017 in Deutschland 112.000 Paare in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. Im Vergleich zu 2016 (95.000) sind das 17.000 gleichgeschlechtliche Paare mehr. Etwas mehr als die Hälfte der Lebensgemeinschaften (62.000) wurde von Männern gelebt, 50.000 von Frauen. Wenngleich immer mehr Menschen in Deutschland zu ihrer sexuellen Orientierung stehen, sind bei weitem nicht alle rechtlichen Benachteiligungen von Regenbogenfamilien abgeschafft worden. Das muss sich ändern, schreibt Katrin Werner.
Zwei Drittel (66,2 Prozent) der Erwerbslosen, 1.677.406, wurden im Jahr 2017 im Bereich des Hartz-IV-Systems (Rechtskreis SGB II) betreut, lediglich 33,8 Prozent (855.431) von den Agenturen für Arbeit (SGB III) im Bereich der Arbeitslosenversicherung. In Ostdeutschland waren es sogar 70,6 Prozent im SGB II (Westdeutschland 64,8 Prozent). „Die Betreuung von Erwerbslosen im Bereich der Arbeitslosenversicherung muss von der Ausnahme wieder zur Regel werden. Die gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit sollte Anlass für die Bundesregierung sein, die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen", kommentiert Sabine Zimmermann, die die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (PDF) ausgewertet hat.