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Waffenexporte: Bundesregierung kontrolliert Endverbleib kaum

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Bislang haben gerade einmal drei Kontrollen über den Endverbleib von Waffen, die exportiert wurden, stattgefunden: in Indien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und – das ist neu – in Südkorea. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt auch, dass beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gerade einmal zwei Planstellen geschaffen worden sind, um die Kontrollen vor Ort durchführen zu können. Bei den Kontrollen in Indien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Südkorea hat es eine Prüfung nach dem "Vier-Augen-Prinzip" gegeben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Demnach war auch jeweils eine Person der Auslandsvertretung anwesend. 

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert die Antwort wie folgt: 

"Ganze drei Kontrollen in drei Jahren sind ein Armutszeugnis vor dem Hintergrund, dass in vielen aktuellen Konflikten auch deutsche Kleinwaffen auftauchen. Dass die Bundesregierung nur zwei Mitarbeiter mit der Endverbleibskontrolle betraut zeigt, dass man eigentlich gar keine Aufklärung will. Zudem ist es lächerlich, wenn die Bundesregierung ihre zwei Prüfer nach Südkorea schickt, aber beispielsweise nicht nach Saudi-Arabien, das auch mit deutschen Waffen einen verbrecherischen Krieg im Jemen führt und islamistische Mörderbanden in Syrien mit Waffen unterstützt. 

Die Endverbleibskontrolle entpuppt sich als ein Feigenblatt, um hemmungslos und gewissenlos weiter im Interesse der Rüstungsindustrie Waffenexporte in alle Welt zu genehmigen. Da die Kontrolle ungenügend ist und einmal exportiert, Kleinwaffen völlig unkontrolliert von Krieg zu Krieg weitergereicht werden, ist ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen nötig."

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