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Gemeinsame Abstrakte Normenkontrolle gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz

Nachricht,

Bundestagsabgeordnete der Oppositionsfraktionen Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die zusammen über ¼ der Mitglieder des Bundestages ausmachen, haben beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Normenkontrolle gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt. Damit wollen wir uns dem autoritären Staatsumbau zumindest in diesem Punkt entgegenstellen.

Durch die Einführung des diffusen neuen Gefahrenbegriffs „drohende Gefahr“ wird die Eingriffsschwelle für fast alle polizeilichen Befugnisse (von Identitätsfeststellung über Postsicherstellung, Observationen und intelligenter Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung) verfassungswidrig weit in das Gefahrenvorfeld verlagert. Mit diesem Paradigmenwechsel wird auch die informationelle Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter verwischt.

Darüber hinaus wenden wir uns gegen die Dauer des Gewahrsams, der immer wieder um bis zu drei Monate verlängert werden kann, sowie gegen molekulargenetische Untersuchungen von aufgefundenem, unbekanntem Spurenmaterial darauf, welches Geschlecht, welche Augen-, Haar- und Hautfarbe, welches Alter und welche biogeografische Herkunft der Spurenverursacher hat.

Hier können Sie die Klageschrift als PDF herunterladen

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