Der BND und die einstigen Putschisten in Griechenland und Chile - eine ungeklärte Kumpanei
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Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen kritisiert die Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland. So seien beispielsweise 14 Millionen Menschen prekär beschäftigt. Deutschland ist nun verpflichtet, bald über Verbesserungen bei den dringendsten Problemen zu berichten: Kinderarmut, steigende Mieten und Wohnungsnot sowie die Situation in der Pflege. Die Bundesregierung hingegen bestreitet, dass Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Das geht aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hervor.
Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, Mitglieder des Deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag besuchen den Publizisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in der Botschaft von Ecuador in London.
Unbezahlte Überstunden, Dauerstress und Überforderung – in Deutschland läuft etwas falsch, wenn es um die Verteilung von Arbeit und Einkommen geht, sagt Bernd Riexinger. Das will er ändern: "Ich werbe für eine Initiative zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich." Und er weiß, dass dafür viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter und ein langer Atem nötig sind. Aber möglich ist es, denn auch die gesetzliche Einführung des Achtstundentags viel nicht vom Himmel.
Vor dem Hintergrund einer drohenden Beendigung seines Botschaftsasyls besuchen Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, am Donnerstag, den 20. Dezember, den Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Die Parlamentarierinnen wollen sich mit dem Publizisten über die zugespitzte Situation austauschen und gemeinsam eine humanitäre Lösung finden
Vom 1. bis 7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen.
Der Einsatz von Medikamenten in der Heimerziehung sowie Arzneimittelstudien an Heimkindern zwischen 1949 und 1975 ist bislang wenig thematisiert und weitgehend verdrängt worden. Die Fraktion DIE LINKE machte sich gemeinsam mit Betroffenen und Expert*innen an die Aufklärung eines dunklen Kapitels. Einig waren sich alle Beteiligten, dass der bislang geleistete Schadenersatz unzureichend ist.
Die Klimakonferenz in Katowice ist ein Paradebeispiel für die Kluft zwischen Erkenntnis und Handeln.
Die Verhaftung von und die Einreiseverbote gegen Klimaaktivisten in Polen sind ein gefährlicher Präzendenzfall. Lorenz Gösta Beutin berichtet von der UN-Klimakonferenz in der Tageszeitung neues deutschland.
Bundesregierung und Wirtschaft geben sich auf der UN-Klimakonferenz als uneigennützige Klimaretter. "Nach außen gibt Deutschland den moderierenden Klimaengel. Die Wirtschaft macht auf grün. Doch leuchtet der Heiligenschein pechrabenschwarz, wir laufen längst auf heißen Kohlen", berichtet Lorenz Gösta Beutin von der UN-Klimakonferenz in der Tageszeitung neues deutschland.