In Deutschland landen pro Jahr elf Millionen Tonnen Essen auf dem Müll - fast eine LKW-Ladung pro Minute. Für 60 Prozent der Lebensmittelverschwendung ist die Wirtschaft verantwortlich. Ein Viertel der vermeidbaren Nahrungsmittelverluste fallen allein im Lebensmittelhandel an. Am häufigsten wird gutes und genießbares Obst, Gemüse und Brot weggeworfen. Zum Anbau dieser Menge an Lebensmitteln werden ungefähr 2,6 Millionen Hektar Nutzfläche benötigt. Das entspricht der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns.
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Ungelesen abgestimmt – das ist das Schicksal vieler Petitionen, die vom Petitionsausschuss ans Plenum überwiesen werden. Beim derzeitigen Verfahren finden die Abgeordneten in den überwiesenen Drucksachen lediglich schlagwortartig Hinweise auf das Anliegen der Petition. DIE LINKE hat deshalb im Petitionsausschuss beantragt (PDF), dass die vom Ausschuss beschlossenen Überweisungen nicht mehr nur die Beschlussempfehlung enthalten, sondern auch mit der Begründung versehen werden. Das schafft Transparenz im Verfahren, erhöht den parlamentarischen Druck auf die Regierung und fördert die bewusste inhaltliche Kenntnisnahme der Abgeordneten, die dadurch bessere Möglichkeiten haben, das mit der Petition verbundene Anliegen zeitnah aufzugreifen.
Bislang hat die Bundesregierung Opfern des Nationalsozialismus beim Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim die Opferrente gekürzt. Diese umstrittene Regelung hat das Bundesfinanzministerium nun aufgehoben. Die Linksfraktion hatte 2018 einen entsprechenden Antrag [PDF] eingebracht. Alle Berechtigten, die seit Januar in ein solches Heim umgezogen sind, "erhalten weiterhin Leistungen in der Höhe, die sie zum Zeitpunkt des Umzugs erhalten haben", heißt es in der Durchführungsanordnung [PDF], die das Ministerium an die für die Zahlungen zuständige Generalzolldirektion Köln erließ. Mindestens sind demnach 415 Euro zu zahlen. Für Berechtigte, die vor 2019 in ein Heim umgezogen sind, gilt die Neuregelung mit Wirkung zum Jahresbeginn.
Ältere Menschen rücken im Kontext des demographischen Wandels weltweit stärker in den gesellschaftlichen Fokus. Die Vereinten Nationen diskutieren über eine Konvention für die Rechte älterer Menschen. Im Gegensatz dazu fehlt es der Bundesregierung an detaillierten Informationen über Altersdiskriminierung, beispielsweise am Arbeitsplatz, das ergaben ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage von Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Fast jeder dritte Erwerbslose in Deutschland kann sich nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten. "Armut ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern zieht sich quer durch die Bevölkerung", stellt Sabine Zimmermann klar und fordert von der Bundesregierung "ein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung".
Galt ein Job im Öffentlichen Dienst vor Jahren mal als sicher bis zur Rente, ist jetzt dieser Sektor vor allem durch zwei Merkmale geprägt: Überalterung und Befristung. Fast die Hälfte der zurzeit im Öffentlichen Dienst Beschäftigten erreicht in den kommenden zehn Jahren das Rentenalter. Dennoch erfolgt mehr als die Hälfte der Neueinstellungen nur befristet, und nur jede/r vierte befristet Beschäftigte wird in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Das zeigen die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage von Susanne Ferschl.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Über eine Million Menschen in Deutschland sollen wohnungslos sein – zunehmend auch Frauen und Kinder. Grund dafür sei auch der Mangel an preiswerten Wohnungen. Erstmals gründete sich eine Selbstvertretung wohnungsloser Frauen. Diese und andere Geschichten finden Sie in der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins Clara, die in dieser Woche erscheint. Sichern Sie sich Ihr Exemplar – wie immer kostenfrei!
Wie kann in Zukunft eine lebendige Gedenkkultur an NS-Verbrechen und die Schoah ohne noch lebende Zeitzeugen aussehen?
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Holocaust war der nationalsozialistische Völkermord an über 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden.