Die geplante Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank gefährdet zehntausende Arbeitsplätze und Milliarden an Steuergeldern. 2016 versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch, eine Rettung der Deutschen Bank mit Staatsgeldern würde es im Krisenfall nicht geben. Eine "Deutsche Commerz-Bank" wäre aber erst recht zu groß zum Scheitern. Deshalb solle die Deutsche Bank aufgespalten werden, anstatt sie über eine Fusion in "eine noch größere Zombiebank" zu verwandeln, schreibt Sahra Wagenknecht.
Weiterlesen
Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 19.02.2019 auf die Kleine Anfrage „Entwicklung von Managergehältern in DAX-Unternehmen" (BT-Drs. 19/7876) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Laut Bundesregierung ist alles da, was Familien zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie brauchen: das Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz, das Familienentlastungsgesetz. Schaut man genauer hin, zeigt sich jedoch, dass Vieles an vielen Familien vorbeigeht, vor allem dort, wo Verbesserungen am dringendsten benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE diskutierte auf einer Konferenz über Zeit, Geld und Infrastruktur für eine moderne Familienpolitik.
Am Wochenende hat die CDU einen sogenannten „Kompromiss zum Urheberrecht“ veröffentlicht, mit dem angeblich eine Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform ohne Einführung von Uploadfiltern möglich sein soll. Eine bemerkenswerte Behauptung, ist die einhellige Fachmeinung doch eigentlich, dass genau das nicht geht.
Die Fraktion DIE LINKE lädt zum industriepolitischen Fachgespräch "Die Transformation politisch gestalten. Für einen aktiven Staat in der Industriepolitik". Mit dabei ist der ehemalige „Wirtschaftsweise“ Prof. Peter Bofinger.
Wie oft müssen wir die Zeit noch umstellen? Bei einer EU-weiten Umfrage waren 84 Prozent für ein Ende des Hin und Her. "Die Leute wollen das, also machen wir das", versprach EU-Kommissionspräsident Juncker. Jetzt treten Brüssel und einige Regierungen auf die Bremse.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus im Jahr 2018 hat sich im Saldo nur noch gering erhöht. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke. Im Jahresvergleich nahm die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten um weniger als 100.000 Menschen auf etwa 1,75 Millionen Menschen zu.
2,13 Milliarden Überstunden machten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2017. Damit sind die Überstunden auf einen neuen Höchststand seit 2007 gestiegen. Die Hälfte der Überstunden (1.058 Milliarden Arbeitsstunden) wurde 2017 nicht vergütet. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jessica Tatti und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Das Arbeitsvolumen von bezahlten und unbezahlten Überstunden würde rechnerisch ausreichen, um 1,29 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätze zu schaffen.
1948 Straftaten gegen Geflüchtete gab es im Jahr 2018 laut Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke. Das sind im Schnitt fünf Straftaten pro Tag.