Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Jeder zehnte Gastronomiebetrieb verstößt gegen das Mindestlohngesetz
Seit einiger Zeit wird wieder über eine mögliche Impfpflicht debattiert. Dafür? Dagegen? Und warum eigentlich? Unter den Gegnern der Impfpflicht versammeln sich, grob gesprochen, zwei Gruppen. Die erste Gruppe hat nichts gegen Impfungen, ist aber gegen eine staatliche Pflicht zur Impfung. Die andere Gruppe besteht aus den sogenannten „Impfgegnern“. Das sind Leute, die nicht nur nicht glauben, dass Impfungen nichts bringen, sondern die sich allerlei Schadwirkungen ausdenken. In diesen, zum Teil recht esoterischen, Zirkeln sind unseriöse Studien im Umlauf und moralisch zweifelhafte Positionierungen.
Kommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen.
Trump-Führung bedroht auch deutsche Unternehmen in Kuba. Bundesregierung schweigt
Steht die Freiheit der Presse aus ökonomischen oder politischen Gründen unter Beschuss, gerät auch die Demokratie in Gefahr. "Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik", sagt Doris Achelwilm zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. "Sich für Pressefreiheit einzusetzen, gehört für die Fraktion DIE LINKE deshalb zu unserer Arbeit für demokratische Verhältnisse, aufgeklärte Meinungsbildung und pluralistische Vielfalt."
In Europa sind laut Eurostat über 117 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder fünfte EU-Bürger. Besonders dramatisch ist die Lage in Ost-Europa und den von der neoliberalen Reformpolitik im Zuge der Finanzkrise besonders stark getroffenen Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Susanne Ferschl macht sich deshalb stark für gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Europa, um sozialen Zusammenhalt und politische Stabilität zu gewährleisten.
Noch nie waren so viele Kinder in einer Pflegefamilie untergebracht wie derzeit. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Waren es 2008 noch ca. 60000 Kinder und Jugendliche, ist die Zahl der Pflegekinder bis zum Jahr 2017 auf über 81000 angestiegen. Die meisten von ihnen kommen aus armen und Ein-Eltern-Familien.
Von Joachim Zinsen
In welchem Europa wollen wir leben? Fabio De Masi hat klare Vorstellungen. Es soll eine sozialere Union sein, die gleichzeitig für Abrüstung steht. Wie er das Ziel erreichen will, und was er an der real existierenden EU kritisiert, darüber sprach der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag mit unserem Redakteur Joachim Zinsen.
Aachener Nachrichten: Herr de Masi, viele Bürger blicken mit Sorgen auf die kommende Europawahl, weil sie einen Aufstieg von…
In jedem vierten Beschäftigungsverhältnis wurde im Jahr 2017 für einen Niedriglohn geschuftet. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) wurde in 9 Millionen Jobs ein Stundenlohn von weniger als 10,80 Euro bezahlt. "Das ist nicht nur für alle betroffenen Beschäftigten eine individuelle Katastrophe, sondern birgt auch gesellschaftlich gewaltigen sozialen und politischen Sprengstoff", sagt Susanne Ferschl.